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Vertraglich abgewälzte Gartenpflege kann Recht auf Baumfällung begründen

Wird einem Grundstücksmieter die Gartenpflege mittels eines Formularmietvertrags übertragen, so kann dies das Recht zum Fällen mieterseitig störender oder schadhafter Bäume begründen. Fallen die Regelungen im Mietvertrag zur Befugnis des Mieters nämlich undeutlich aus, so muss sich dies der Vermieter anlasten lassen. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 25.06.2019 (Az.: 67 S 100/19) hervor.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall hatten die Mieter eines Berliner Hausgrundstücks diverse Bäume gefällt. Den Mietern wurde über ein Formularmietvertrag die Gartenpflege übertragen. Zwar regelte der Vertrag detailliert eine Vielzahl von Verhaltenspflichten der Mieter. Ausdrücklich nicht genannt wurde allerdings die Befugnis zum Fällen von Bäumen. Vielmehr war allgemein von Ein-, An- und Umbauten sowie Installationen oder anderen Veränderungen an der Mietsache die Rede. Die Vermieter waren mit dem Fällen der Bäume nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach haben die Mieter hierzu kein Recht gehabt, ergäbe sich schließlich nichts anderes aus dem Mietvertrag. Aus diesem Grund erhoben die Vermieter Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau.

Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht

Die Schadenersatzklage der Vermieter wies das Amtsgericht am 19.03.2019 (Az.: 5 C 401/18) ab. Nach Auffassung der Richter haben die Mieter nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Im Allgemeinen werden Mieter nicht für befugt angesehen, ohne eine vorherige Genehmigung des Vermieters Pflanzen zu entfernen. Weil den Beklagten die Gartenpflege jedoch oblag und die Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen haben, welche den Mietern die Entfernung der Bäume verboten hätte, habe das Fällen der Bäume dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprochen. Mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht einverstanden, legten die Vermieter Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Das Berufungsgericht bestätigte in einem ersten Moment das erstinstanzliche Urteil. Allein auf der Grundlage des Formularmietvertrages seien die beklagten Mieter berechtigt gewesen, störende oder schadhafte Bäume zu beseitigen, so das Landgericht. Im Lichte der Unklarheiten habe der Mietvertrag keine hinreichend klare Regelung enthalten, inwiefern und eventuell in welchem Umfang die Beklagten im Rahmen der ihnen übertragenen Pflicht zur Übernahme der Gartenpflege auch zum Fällen von Bäumen verpflichtet und berechtigt sein sollen. Diese Unklarheit müsse sich der Vermieter anlasten lassen.

Angelegenheit erneut vor dem Amtsgericht zu verhandeln

Trotzdem entschieden die Richter am Landgericht zu Gunsten der Vermieter. Denn den Einwand der Kläger, bei Unterzeichnung des Formularmietvertrags darauf hingewiesen zu haben, dass das Entfernen der Bäume sowie des Efeus an der Hauswand nicht gestattet sei, habe das Amtsgericht ohne verfahrensrechtliche Rechtfertigung übergangen. Daher wiesen die Richter den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück.

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