­

Vertrag über Küchenlieferung und -montage kann Kauf- oder Werkvertrag sein

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Kauf- oder ein Werkvertrag sein. Um rechtlich einordnen zu können, um welchen Vertrag es sich konkret handelt, ist zu prüfen, auf welchen beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 19.07.2018 ( VII ZR 19/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einer Verbraucherin und einem Küchenanbieter. Für ihre Wohnung hatte die Frau am 12.03.2014 eine Küche zum Preis von insgesamt 10.020 Euro bestellt und vertraglich vereinbart, dass diese geliefert und montiert werde. Im Anschluss an die Lieferung und Montage der Küche am 28.04.2014 unterzeichnete die Frau ein Formular, welches als "Übergabeprotokoll Einbauküche" bezeichnet war. Hierin kreuzte sie zudem an, dass die Arbeitsplatte in Ordnung sei. Daneben fand sich ferner eine handschriftliche Bemerkung "falsche Griffe?". Am darauffolgenden Tag stellte die Käuferin Mängel an der Küche fest. Nach einem Telefonat nahm der Küchenbauer im Mai und Juni diverse Mängelbeseitigungsmaßnahmen vor. Die Frau beklagte jedoch weiterhin, eine falsche Arbeitsplatte sowie andere Griffe erhalten zu haben. Aufgrund dessen verlangte sie vom Küchenanbieter Schadenersatz in Höhe von 4.309 Euro. Weil der Küchenbauer die Forderungen zurückwies, erhob die Frau Klage vor dem Amtsgericht Gera.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Das Amtsgericht urteilte am 14.11.2016 (Az.: 5 C 6/16) zu Gunsten des Küchenbauers. Die anschließende Berufung vor dem Landgericht Gera blieb am 15.12.2017 (Az: 1 S 30/17) aus Sicht der Küchenkäuferin ebenfalls ohne Erfolg. Das Landgericht bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung, wonach ein Werkvertrag vorliege. Demzufolge sei ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, weil die Frau die Küche trotz Kenntnis der vermeintlichen Mängel abgenommen habe. Mit der Entscheidung nicht einverstanden, verfolgte die Klägerin ihr Begehren vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Rechtliche Einordnung des Vertrags bedarf genauer Prüfung

Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte zu Gunsten der Frau und hob somit den Beschluss des Landgerichts auf. Nach Auffassung des BGH habe das Landgericht keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Vertrag über die Küchenlieferung und -montage nach Werk- oder Kaufvertragsrecht zu beurteilen sei. Diese Feststellungen gelte es deshalb nachzuholen, weshalb der BGH den Streitfall an das Landgericht zurückverwies. Grundsätzlich könne hier sowohl ein Kauf- wie auch ein Werkvertrag vorliegen. Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung komme es darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liege. Je weniger die individuellen Anforderungen sowie die geschuldete Bau- und Montageleistung und je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Besitz und Eigentum der zu montierenden Küche das Gesamtbild des Vertrages prägen, desto eher kann der Abschluss eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung angenommen werden. Bildet hingegen die Bau- und Montageleistung den Schwerpunkt, beispielsweise aufgrund von Einpassungen der Küche in die Räumlichkeit sowie dem hiermit verbundenen individuellen Erfolg, so liegt ein Werkvertrag vor.

­