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Vermietern ist der Zutritt zum Haus und der Einbau von Brandmeldern zu gewähren

Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu veranlassen und die Kosten hierfür seinem Vermieter in Rechnung zu stellen. Vielmehr muss dieser dem Vermieter den Zutritt zu seinem Haus gewähren sowie den Einbau der Brandmelder dulden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Arbeiten frühzeitig angekündigt wurden. Das hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 432 C 6439/18) entschieden.

Sachverhalt

Im April 1997 mieteten die Mieter des hier zugrunde liegenden Falls, Mutter und Sohn, das streitgegenständliche Haus an. In der Folgezeit änderte das Grundstück den Eigentümer, wodurch dieser in das bestehende Mietverhältnis eintrat. Mehrere Male forderte der neue Hauseigentümer die Mieter dazu auf, den Einbau von Rauchwarnmeldern im Haus zu dulden. In Bezug auf die Vorgehensweise des Einbaus und die Kostentragung führten beide Seiten anschließend einen ausführlichen Schriftwechsel. Anwaltlich forderte der Vermieter anschließend die Bewohner dazu auf, das Anbringen der Brandmelder zu dulden oder einen Nachweis beizubringen, der die bereits erfolgte Montage durch einen Fachbetrieb bestätigt. Ferner vertrat er die Meinung, dass ihm der Zutritt aus dem genannten Zweck nicht verweigert werden dürfe. Dies lehnten die Mieter jedoch mit Verweis auf die ständigen Konflikte und die angespannte Situation ab. Ferner sahen sich die Mieter in Lebensgefahr, sprach der Vermieter im Jahr 2005 schließlich eine Drohung auf den Anrufbeantworter aus. Mangels Einigung erhob der Hauseigentümer Klage vor dem Münchener Amtsgericht.

Rauchmelder erhöhen die Sicherheit von Mietern und Haus

Das Amtsgericht urteilte zu Gunsten des Vermieters und gab somit der Klage statt. Durch den Einbau der Rauchwarnmelder werde die Sicherheit der Mieter sowie der Immobilie erhöht. Aus diesem Grund habe der Hauseigentümer ein berechtigtes Interesse daran, das Gebäude der Mieter mit den Warnmeldern auszustatten. Ohnehin habe der Vermieter keine andere Wahl, ist er schließlich nach Art. 46 Abs. 4 BayBO sogar zur Anbringung der Brandmelder verpflichtet. Im Grundsatz darf der Vermieter die Geräte selbst anbringen. In diesem Zusammenhang müssen die Mieter sowohl den Zutritt der Handwerker wie auch den des Vermieters dulden. Einen Anspruch darauf, auf Kosten des Hauseigentümer selbst einen Fachbetrieb zu beauftragen, besteht nicht. Zumal der Einbau von diesem selbst vorgenommen werden könne, somit ohne Hinzuziehung einer Fachfirma.

Persönliche Konflikte stehen der Duldungspflicht nicht entgegen

Die angebliche "Morddrohung" lies das Gericht nach genauer Befragung nicht gelten. Es komme dabei nicht auf den subjektiven Eindruck der Mieter an. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Drohung schon lange zurückliege und nicht mehr dazu geeignet sei, das Verhältnis zwischen den Parteien nachhaltig zu prägen. Nicht zuletzt können die Mieter dem Vermieter auch während der Anbringung der Melder schlicht aus dem Weg gehen. Bei einer so kurzen Anwesenheit sei dies durchaus zumutbar.

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