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Vermieter müssen Auskunft über Vormiete auch belegen

Wohnungsmieter haben gemäß gesetzlicher Vorschriften gegenüber ihrem Vermieter hinsichtlich der Höhe der Vormiete ein Recht auf Auskunft. Dieses umfasst auch die Pflicht des Vermieters, die Vormiete anhand von Vorlagen auch zu belegen. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 26.06.2019 (Az.: 65 S 55/19). Die Belege dürfen allerdings geschwärzt werden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erhoben die Mieter einer Berliner Wohnung Klage gegen ihren Vermieter auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Entsprechende Vorlagen verlangten die Mieter deshalb, weil die zulässige Miete in Höhe von 806 Euro deutlich unterhalb der vereinbarten Miete von 1.300 Euro lag. Die Wohnungseigentümerin erklärte, sich einer Ausnahmeregelung bedient zu haben, wonach eine Miete bis zur Höhe der vorherigen Miete vereinbart werden dürfe, sofern der vom vorherigen Mieter ein Jahr vor Beendigung des Mietvertrags geschuldete Mietzins höher als die zulässige Miete war. Hierzu verwies die Vermieterin auf § 556 e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nachträglich behauptete sie, dass die Vormiete ebenfalls 1.300 Euro betragen habe. Daraufhin forderten die Mieter die Wohnungseigentümerin dazu auf, ihre Behauptung anhand von aussagekräftigen Belegen nachzuweisen. Die Vermieterin weigerte sich jedoch, Belege hierzu anzuführen. Aus diesem Grund erhoben die Mieter Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln.

Auskunftsklage wird abgewiesen

Am 09.01.2019 (Az.: 17 C 224/18) entschied das Amtsgericht zu Gunsten der Vermieterin und wies die Klage ab. Die Beklagte habe mit der Angabe der Vormiete ihrer Auskunftspflicht genüge getan, so die Richter. So beschränke sich die Pflicht auf die bloße Abgabe einer Wissenserklärung, was nachweislich erfolgt sei. Ein Anspruch auf Belegvorlage stehe den Klägern hingegen nicht zu. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, gingen die Mieter vor dem Berliner Landgericht in Berufung.

Unnötige Prozesse sind zu vermeiden

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied, dass den Klägern durchaus ein Anspruch auf Belegvorlage zustehe. Damit galt der Beschluss des Amtsgerichts als aufgehoben. Ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vormiete gemäß § 556 g Abs. 3 BGB umfasse auch die Belegvorlage. Die Kläger dürfen die Vorlage geschwärzter Vertragsunterlagen, wie den Mietvertrag sowie das Mieterhöhungsverlangen, welche das Mietverhältnis mit dem Vormieter betreffen, verlangen. Dies gebiete bereits der Zweck des Auskunftsanspruches. Wäre es ausreichend, dass die Vermieterin lediglich die Höhe der Vormiete benenne und keine Belege vorlegen brauche, so müsse ein Mieter ins Blaue hinein einen risikobehafteten Feststellungs- sowie Rückforderungsprozess führen, um entsprechende Auskunft zu erhalten. Diese Auskunft müsse die Vermieterin im Rahmen dieses Prozesses erteilen, obwohl sie diese ohne Probleme zuvor auch außergerichtlich hätte erteilen können.

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