­

Vermieter muss Trockenmöglichkeit für Wäsche bereitstellen

Ein Vermieter darf eine vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit eines Nebenraums nicht einseitig ändern. Wird dem Mieter das Trocknen der Wäsche innerhalb der eigenen vier Wände per Mietvertrag untersagt, so ist der Vermieter verpflichtet, für eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zu sorgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Wiesbadener Amtsgerichts vom 29.03.2012 (Az.: 91 C 6517/11) hervor.

 

Sachverhalt

In der zugrunde liegenden Rechtssache wurde einem Mieter per Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der eigenen Mietwohnung untersagt. Aus diesem Grund wich der Mieter in einen Kellerraum aus, den er immer wieder zum Wäschetrocknen nutzte. Nachdem ein neuer Vermieter in den Mietvertrag aufgenommen wurde, ließ dieser die im Keller angebrachten Wäscheleinen entfernen. Gleichzeitig teilte dieser den Mietparteien mit, dass die Benutzung des Kellerraums zum Zwecke der Wäschetrocknung ab sofort verboten sei. Damit waren die Mieter nicht einverstanden. Weil der Vermieter jedoch nicht einlenkte, klagten die Bewohner vor dem Amtsgericht Wiesbaden auf Wiederanbringung der Wäscheleinen.

Mietsache muss einen vertragsgemäßen Gebrauch ermöglichen

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Gegenüber dem Vermieter haben die klagenden Mieter durchaus einen Anspruch auf die Wiederanbringung der streitgegenständlichen Wäscheleinen im Kellergeschoss. Denn der Beklagte ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Das vom Vermieter ausgesprochene Verbot, zum Trocknen der Wäsche weiterhin den Kellerraum zu nutzen, sei einseitig und entbehre einer vertraglichen Grundlage. Der Beklagte sei in ein bereits bestehendes Mietverhältnis eingetreten. Da den Mietparteien hierin das Trocknen von Wäsche in der Wohnung verboten werde, müsse der Vermieter eine alternative Lösung finden. Schließlich gehöre es nach Ansicht des Gerichts zum Kernbereich des Mietgebrauchs, in einer privat genutzten Wohnung eine Trocken- und Waschmöglichkeit vorzuhalten. Erschwerend kam hinzu, dass auch kein separater Trockenraum und kein Balkon zur Verfügung standen.

Mieter müssen keinen Trockner aufstellen

Der Mietvertrag beinhaltet ferner keine Verpflichtung der Mieter, sich einen Trockner anzuschaffen. Eine abweichende Regelung hierzu bedürfe des Einverständnisses der Mietparteien. Die Mieter könnten auch nicht gegen ihren Willen dazu veranlasst werden, einen Trockner zu erwerben, aufzustellen und ausschließlich zu nutzen. Denn es ist allgemein bekannt, dass längst nicht alle Wäsche- und Kleidungsstücke Trockner geeignet sind. Dies gilt etwa für Kleidung mit hohem Baumwollanteil, da diese einlaufen könnte. Dem Mieter kann jedoch deshalb nicht zugemutet werden, sich größere Kleidungsstücke zu beschaffen. An der Einschätzung des Gerichts ändere auch die Argumentation des Beklagten nichts, wonach die an der Leine aufgehängte Wäsche den Zugang zu anderen Räumen versperren würde. In diesem Zusammenhang wies das Gericht auch daraufhin, dass sich die Leinen nicht zwangsläufig über die gesamte Raumbreite erstrecken müssten. Die Benutzung zweier Flügelwäscheständer, wie vom Vermieter vorgeschlagen, sei dem praktischen Wert von Wäscheleinen im Keller unterlegen. Denn auf Wäscheständer erhöhe sich nicht zuletzt die Trocknungszeit.

­