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Vermieter muss sich um defekte Telefonleitung kümmern

Oftmals wird ein funktionierender Telefonanschluss als selbstverständlich vorausgesetzt. Doch wer hat die Kosten zu tragen, wenn die Telefonleitung zwischen Telefondose und Hausanschluss defekt ist? Mit Urteil vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 17/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Reparatur des Anschlusses Aufgabe des Vermieters ist. Denn der Telefonanschluss gehört zum Mindeststandard eines modernen Apartments.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stand eine seit 2015 defekte Telefonleitung im Mittelpunkt des Streits zwischen Mieter und Vermieter. Die beschädigte Zuleitung vom Hausanschluss zur Mietwohnung wurde vom Telekommunikationsanbieter festgestellt. Die Mieterin forderte sodann den Vermieter dazu auf, den Mangel auf eigene Kosten beseitigen zu lassen. Allerdings weigerte sich der Wohnungseigentümer, da es seiner Ansicht nach Aufgabe eines Mieters sei, die defekte Telefonleitung reparieren zu lassen. Aus diesem Grund erhob die Mieterin Klage vor dem Oldenburger Amtsgericht.

Anspruch auf Instandsetzung des Telefonanschlusses besteht

Das Amtsgericht entschied am 13.03.2017 (Az.: 7 C 7233/16 (X)) zu Gunsten der Klägerin. Auf Berufung des Vermieters hin hob das Landgericht Oldenburg die Entscheidung des Amtsgerichts auf und gab dem Beklagten Recht. Dessen Ansicht nach könne der Beklagte lediglich zur Duldung der von der Mieterin durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten verpflichtet werden. Selbst reparieren lassen müsse der Vermieter den Telefonanschluss jedoch nicht. Gegen dieses Urteil ging die Mieterin vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision. Das höchste deutsche Zivilgericht sprach sich für die Mieterin aus und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. Ein Anspruch auf Instandhaltung stehe der Klägerin nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn wenn das Apartment über eine sichtbare Telefonanschlussdose verfüge, umfasse der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand auch eine Telefonleitung, die funktionsfähig sei. Hierunter falle auch die Möglichkeit der Mieterin, den Telefonanschluss nach Vertragsabschluss mit einem Telekommunikationsunternehmen ohne Weiteres nutzen zu können.

Mieter hat keine Pflicht zur Instandhaltung

Nach Auffassung des BGH sei die Mieterin nicht dazu verpflichtet, den Anschluss instand zu halten. Dies würde nicht zuletzt auch den vermieterseitigen Interessen widersprechen. Würde nämlich jeder Mieter in einem Mehrfamilienhaus Arbeiten zur Verbindung der in seinem Apartment befindlichen Telefondose mit dem Hausanschluss im Keller vornehmen oder vornehmen lassen, könne dies mit dem Risiko uneinheitlicher und nicht aufeinander abgestimmter Leitungsverläufe einhergehen. Unerheblich für die Beurteilung der Rechtslage sei, ob der Mieterin gegen das Telekommunikationsunternehmen Ansprüche zustehen. Auch wenn dem so wäre, könne sich die Mieterin aussuchen, gegenüber wem sie ihre Ansprüche geltend machen möchte. Schließlich wäre dann von einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung des Telekommunikationsanbieters und des Vermieters auszugehen.

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