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Vermieter muss Markise nach Abschluss der Bauarbeiten wieder anbringen

Lässt ein Vermieter zur Sanierung einer Fassade die zu einer Mietwohnung gehörende Markise entfernen, muss er diese nach Abschluss der Arbeiten wieder anbringen lassen. Allerdings muss der Sonnenschutz Bestandteil des Mietvertrages sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Markise zuvor vom Vermieter oder vom Mieter installiert wurde. Dies hat das Nürnberger Amtsgericht mit Urteil vom 25.08.2017 (Az.: 29 C 4898/15) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatten Mieter im Jahr 2012 eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Die vorherigen Bewohner des Mietobjekts hatten eine Markise anbringen lassen, die bei der Besichtigung der Wohnung nach deren Auszug noch vorhanden war. Eine Bestimmung im Mietvertrag befreite die Vermieterin von Reparaturkosten für die zurückgelassene Markise. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten an der Außenfassade musste der Sonnenschutz abgenommen werden. Allerdings wollte die Wohnungseigentümerin die Markise nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder installieren lassen. Ferner verwies sie auf die Regelung im Mietvertrag, die sie von jeglicher Reparaturpflicht befreie. Ihrer Ansicht nach stehe die Markise ohnehin in ihrem Eigentum, zumal sie an der Außenmauer angebracht und somit fester Gebäudebestandteil sei. Nicht zuletzt wäre ihr die erneute Installation des Sonnenschutzes verhältnismäßig teuer zu stehen gekommen. Die Mieter wollten dies nicht akzeptieren und klagten vor dem Nürnberger Amtsgericht auf die erneute Anbringung der Markise.

Mieter dürfen Wiederanbringung verlangen

Das Amtsgericht entschied zugunsten der Mieter und gab der Klage statt. Diese dürfen von der Vermieterin verlangen, dass der Sonnenschutz erneut angebracht werde. Als Begründung gab das Gericht an, dass sich die Beklagte nicht auf den Passus im Mietvertrag berufen könne. Schließlich wünschten die Kläger nur die Wiederanbringung und nicht die Reparatur der Markise. Dies wurde seitens eines Sachverständigen bestätigt. Das Vorhandensein des Sonnenschutzes sei Vertragsbestandteil geworden. Vor allem umfasse der Mietvertrag auch solche Sachen in der Wohnung, die vom Vormieter zurückgelassen wurden. Es ist aber richtig, dass die Markise als Gebäudebestandteil zum Eigentum der Beklagten gehöre.

Auf mietvertraglich ausgeschlossene Gegenstände ist gesondert hinzuweisen

Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts, in welchem Zustand sich das Mietobjekt bei der Besichtigung befinde. Schließlich würden hierauf die mietvertraglichen Vereinbarungen beruhen. Möchte ein Vermieter nicht, dass ein bestimmter Gegenstand mitvermietet wird, so muss der Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen Gegenstand des Vorvermieters handelt und nicht vom neuen Mietvertrag umfasst ist. Dies hat zu erfolgen, bevor die neuen Bewohner den Mietvertrag unterzeichnen. Andernfalls könne der Nachmieter davon ausgehen, dass sämtliche Gegenstände - unabhängig von dessen Eigentümer - ebenfalls mitvermietet werden. Die Richter ließen ferner auch den Einwand der Vermieterin nicht gelten, wonach die Wiederanbringung der Markise unverhältnismäßig hohe Kosten auslöse. Unverhältnismäßig seien die Kosten unter Berücksichtigung des Nutzens sowie des Werts der Mietwohnung nicht.

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