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Vermieter muss auch Mangelursache beseitigen

Neben der Beseitigung des Mangels kann ein Vermieter auch dazu verpflichtet sein, dessen Ursache zu beheben. Dies ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßgeblich dabei ist neben den Kosten für die Ursachenbeseitigung auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Mangels. So lautet das Urteil des Bremer Landgerichts vom 05.09.2018 (Az.: 1 S 281/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Mieterin einer Wohnung und deren Vermieterin. Verbunden sind die Parteien über einen Mietvertrag für die Wohnung mit Kellerräumen. Alles begann im Jahr 2014, als es zu einer Überflutung des Kellers kam. Im Anschluss daran haben sich bei starken Regenfällen Feuchtigkeit sowie Pfützen im Keller gebildet, so die Mieterin. Als die Vermieterin hiervon Kenntnis erlangte, ließ sie im Keller Arbeiten zur Beseitigung des Mangels vornehmen. Laut Mieterin ließ sie hierbei Insbesondere die Wände verspachteln. Nicht beseitigen ließ die Vermieterin allerdings die Schäden an den angemieteten Kellerräumen, welche infolge des eingedrungenen Wassers entstanden waren. Nunmehr bestand zwischen Mieterin und Vermieterin Streit darüber, ob die Vermieterin nicht auch für die Beseitigung der Mangelursache zu sorgen habe. Mangels Einigung landete die Angelegenheit zunächst vor dem Amtsgericht Bremen. Die Mieterin forderte mit ihrer Klage, dass die Vermieterin zunächst zur Beseitigung der Schäden verurteilt werde, welche durch die Feuchtigkeit entstanden sind. Darüber hinaus wollte sie feststellen lassen, dass sie zur Mietminderung sowie zum Zurückbehalten eines Teils der Mietzahlung berechtigt sei.

Lediglich Anspruch auf Beseitigung des Mangels

Am 26.10.2017 (Az.: 9 C 476/15) gab das Amtsgericht der Klage nur teilweise statt. Die Richter verurteilten die Vermieterin zur Beseitigung der durch die Feuchtigkeit entstandenen Schäden. Ferner wurde entschieden, dass die Klägerin ihre Miete um 2 Prozent kürzen und weitere 6 Prozent zurückbehalten dürfe. Allerdings lehnte das Gericht den Antrag der Mieterin auf Verurteilung der Vermieterin zur Beseitigung der Ursachen für die eindringende Feuchtigkeit ab. Mit dem Urteil nicht einverstanden, legte die Klägerin Berufung vor dem Bremer Landgericht ein.

Landgericht hebt erstinstanzliches Urteil auf

Das Landgericht erklärte, dass eine Vermieterin im Einzelfall auch die Beseitigung der Ursachen schulde, die zu den Mängeln geführt haben und nicht nur die Mängelbeseitigung als solche. Ausschlaggebend hierfür sei, wie wahrscheinlich es ist, dass der Mangel erneut auftritt. Aber auch, wie stark die Benutzbarkeit des Kellers bei einem erneuten Auftritt des Mangels eingeschränkt wäre und welches Schadenausmaß bei Wiederauftreten des Mangels droht. Nach Auffassung des Landgerichts müsse ferner berücksichtigt werden, wie oft der Mangel in der Vergangenheit bereits aufgetreten ist. Nicht zuletzt seien auch die Kosten für die Beseitigung der Ursachen relevant. Bestehe zwischen dem Nutzen der Reparatur für die Mieterin und dem Reparaturaufwand der Vermieterin sowie dem Wert der Wohnung ein auffälliges Missverhältnis, so dürfe die Vermieterin die Beseitigung der Ursachen verweigern.

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