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Ärgerliches Urteil für Verbraucher - Ein Vermieter muss die Mietkaution nach Beendigung des Mietvertrages nicht umgehend zurückzahlen

Wer in gemietete Wohnungen zieht, hat dort im Regelfall eine Mietkaution beim Vermieter zu hinterlegen. Zwei bis drei Kaltmieten haben sich als handelsüblich eingebürgert. Doch nur wer erstmals eine Mietwohnung bezieht, hat im Normalfall keinen Anspruch auf die vollständige oder teilweise Rückzahlung seiner Kaution.

Wer schon vorher eine Kautionszahlung für eine Mietwohnung hat leisten müssen, der wäre sicher glücklich, würde mit dem Auszug und der Wohnungsübergabe der alten Wohnung die Kautionsrückzahlung auch fällig oder besser noch schon auf dem Konto. Nach einem Urteil vom Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 12. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen I-10 U 118/11 ist ein Vermieter aber nicht verpflichtet, die Kaution auch unverzüglich nach dem Auszug des Mieter zu erstatten. Damit müssen Wohnungsmieter auch in Zukunft warten und eventuell doppelte Kautionsleistungen in Kauf nehmen.

Zu lange mit der Kautionsrückzahlung gewartet

Im aktuellen Fall hatte ein Mieter seinen ehemaligen Vermieter verklagt. Der Mieter aus Neuss hatte ein Mietobjekt angemietet und die Wohnung fristgerecht gekündigt. Für sein neues Domizil wurde ebenso eine Mietkaution fällig. Nach der Wohnungsübergabe und einer Augenscheinnahme wollte der Mieter dann, dass der Vermieter ihm die beim Einzug gezahlte Kaution zurückzahlt - bar oder per sofortiger Überweisung auf sein dem Vermieter bekanntes Konto. Das verweigerte der Vermieter und tat dies mit der Maßgabe, er würde mehr Zeit benötigen, die Wohnung auf eventuelle Schäden zu überprüfen. Damit war der ehemalige Mieter, dem nun eine Doppelbelastung durch die neu zu zahlende Kaution drohte, nicht einverstanden und er zog gegen die angebliche Verzögerungstaktik des Vermieters vor Gericht.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entscheiden zu Gunsten des Vermieters

Nach dem Urteilsspruch des OLG Düsseldorf ist ein Vermieter nicht verpflichtet, umgehend nach dem Auszug des Mieters eine gezahlte Kautionsleistung zurück zu erstatten. Die Beendigung des Mietverhältnisses und der Auszug des Mieters bedeutet nicht automatisch, dass der Mieter einen umgehenden Anspruch auf den Rückerhalt seiner Kaution hat, stellten die Richter am OLG fest. Dem Vermieter habe eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung zu stehen, in welcher er die Wohnung auf Schäden - auch auf besonders versteckte Schäden, die nicht sofort ins Auge fallen - prüfen kann. Der Zeitraum, in welchem diese Prüfungen des Mietobjekts durchzuführen sind, wurden von den Düsseldorfer Richter nicht weiter spezifiziert. Erst dann, wenn die Prüfungen des Vermieteres abgeschlossen seien - also eigentlich spätestens ab Neuvermietung der Wohnung - sei es statthaft, dass der vorherige Mieter keinen Zugriff auf seine Kaution habe. Ihm sei sogar zuzumuten, so die Richter, dass er bei einer Neuanmietung die Kaution für den Fall kurzzeitig zwischen zu finanzieren habe.

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