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Vermieter darf nach Eigenbedarfskündigung nicht über Angemessenheit einer Alternativwohnung befinden

Spricht ein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, so ist er dazu verpflichtet, dem Mieter eine verfügbare, leerstehende Wohnung innerhalb desselben Anwesens anzubieten. In diesem Zusammenhang darf er nicht selbst darüber entscheiden, welche freie Wohnung er für den Mieter für interessengerecht oder angemessen hält. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 11.03.2020 (Az.: 64 S 197/18) bekanntgegeben.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erklärte eine Vermieterin im Februar 2015 einem ihrer Mieter gegenüber die Kündigung des Mietverhältnisses über eine ca. 95 qm große 3-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarf. Anschließend stritten die Parteien darüber, inwiefern die Vermieterin ihre Pflicht zum Anbieten einer Alternativwohnung erfüllt hat. Im Mittelpunkt des Streits stand eine im Haus frei verfügbare 44 qm große 2-Zimmer-Wohnung. Diese wurde dem Mieter nicht als Alternative angeboten, da die Vermieterin davon ausging, dass sie im Vergleich zur bisherigen Wohnung zu klein ausfalle und mit dieser auch nicht vergleichbar sei. Vielmehr wurde die Wohnung anderweitig vermietet. Der Mieter war hingegen der Ansicht, dass diese Entscheidung ihm hätte überlassen werden sollen und die Vermieterin dieses Angebot hätte aussprechen müssen. Weil die Parteien auf der jeweiligen Sichtweise beharrten, erhob der Mieter Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg.

Pflichtverletzung der Vermieterin liegt vor

Vor dem Amtsgericht bekam der Mieter Recht, weshalb der Klage am 16.08.2018 (Az.: 205 C 307/17) stattgegeben wurde. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, legte die Vermieterin Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Allerdings vergebens, denn die 64. Zivilkammer des Landgerichts entschied zu Gunsten des Klägers. Nach Meinung des Vorsitzenden Richters habe die Vermieterin einen Pflichtverstoß begangen, da sie dem Kläger eine andere, frei verfügbare Wohnung im Haus nicht als Alternative in Aussicht gestellt habe. Die berechtigte Kündigung wegen Eigenbedarf gehe für den Vermieter grundsätzlich mit der Nebenpflicht einher, leerstehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnungen in der gleichen Wohnanlage anzubieten.

Mieter entscheidet was angemessen ist

Das Gericht stellte ferner klar, dass die Entscheidung dahingehend, was für den Mieter interessengerecht oder angemessen ist, nicht dem Beklagten obliege. Andernfalls hätte er es allein in der Hand, über den Umfang seiner Nebenpflichten zu befinden. Demzufolge dürfe der Beklagte nicht voraussetzen, dass sich das Interesse des zur Wohnungsräumung verpflichteten Klägers von vornherein auf eine Ersatzwohnung beschränke, die nach Ausstattung, Wohnfläche sowie Zimmerzahl der bisherigen Mietwohnung entspreche. In der Vergangenheit hatte dasselbe Gericht in einem ähnlichen Fall (Az.: 67 S 323/16) jedoch klargestellt, dass bei dem Mieter der Willen zur Anmietung einer Ersatzwohnung nicht fehlen dürfe. Denn sonst kann er sich später nicht auf eine Verletzung der Anbietpflicht berufen.

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