­

Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebiger Person besichtigen

Endet ein Mietverhältnis, so ist eine Besichtigung der Wohnung zum Zwecke der Weitervermietung üblich. Insofern kann der Zutritt nicht ohne weiteres verwehrt werden. Allerdings darf der Vermieter die Mietwohnung nicht mit jeder beliebigen Person betreten. Vielmehr müsse das Besichtigungsrecht des Vermieters im Interesse der Mieter schonend ausgeübt werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach Beschluss vom 18.06.2019 (Az.: 7 S 8432/17) verkündet.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter eines Reihenhauses im fränkischen Erlangen. Das Mietverhältnis wurde seitens des Hauseigentümers fristlos gekündigt, weil die Mieter seiner Ansicht nach ihm gegenüber vollkommen unbegründete Mängelanzeigen gemacht hätten. Er fühlte sich durch das Verhalten der Bewohner schikaniert und hielt deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnis nicht länger zumutbar. Auch begründete er dies damit, dass ihm wiederholt verweigert worden sei, gemeinsam mit einem Zeugen die vermietete Wohnung zu betreten. Weil die Mieter aber nicht ausziehen wollten, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Erlanger Amtsgericht.

Wohnungsbesichtigung nicht ohne besonderen Anlass

Das Amtsgericht entschied am 13.11.2017 (Az.: 15 C 603/17) zu Gunsten der Mieter, da ein Kündigungsgrund aus seiner Sicht nicht vorlag. Ein Vermieter dürfe vom Mieter grundsätzlich verlangen, die Mieträume unter bestimmten Voraussetzungen besichtigen zu dürfen. Jedoch bedürfe es hierbei eines besonderen Anlasses, der vor allem dann gegeben sei, wenn es darum gehe, Gefährdungen oder Schäden festzustellen oder zu überprüfen. Dabei sei es dem Vermieter gestattet, auch eine dritte Person aus sachlichen Gründen zur Besichtigung mitzubringen. Das gelte in diesem Fall jedoch nicht. Denn aus der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes folge grundsätzlich, dass es sich um Personen zu handeln habe, welche dem Anlass der Besichtigung gerecht werden. Der geltend gemachte Kündigungsgrund, wonach dem mitgebrachten Zeugen der Zutritt zum Mietobjekt verwehrt worden sei, ist somit nicht gerechtfertigt.

Nur fachkundige Personen dürfen Wohnung betreten

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Vermieter Klage ein. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Bei einem Besichtigungstermin dürfe der Wohnungseigentümer einen Sachverständigen oder einen Handwerker zum Zwecke der Mangelüberprüfung mitnehmen. Aber keine sachunkundige Person. Nur wenn eine Besichtigung effektiv durch fachkundige Menschen erfolge und zusätzliche Termine vermieden werden, werde dem Interesse der Mieter an der Unverletzlichkeit der Mietwohnung Rechnung getragen. Und lediglich bei Beachtung dieses Mieterinteresses dürfe ein Vermieter sein Besichtigungsrecht ausüben. Die Entscheidung des Landgerichts ist bereits rechtskräftig, da der Vermieter mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereits scheiterte.

­