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Vergrößerung des Balkons stellt bei kleiner Wohnung keine Modernisierung dar

Wird die Balkonfläche vergrößert, so rechtfertigt dies bei kleinen Wohnungen keine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung. Denn darin ist keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietwohnung zu sehen. So lautet der Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 14.02.2019 (Az.: 334 S 5/19).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wollte die Vermieterin einer 60 qm großen Wohnung in Hamburg die Kosten einer vermeintlichen Modernisierung durch Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Hintergrund der Mieterhöhung war, dass die Wohnungseigentümerin den Balkon der Wohnung vergrößern ließ, von etwa 2,44 qm auf ungefähr 4,83 qm. Die Vermieterin war der Ansicht, dass hierdurch das Wohnen für die Mieter bequemer und angenehmer sei, weil der vergrößerte Balkon nunmehr eine größere Stellfläche sowie mehr Bewegungsfreiheit böte. Allerdings kam es zwischen den Mietparteien zum Streit, weil die Änderung des Balkonumfangs eine Modernisierungsmieterhöhung laut Mieter nicht rechtfertigen würde. Ganz anderer Meinung die Vermieterin, welche auf die Erhöhung des Mietzinses pochte. Weil keine Vereinbarung erzielt werden konnte, klagte die Vermieterin vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek.

Kein Anspruch auf Erhöhung der Miete wegen Balkonvergrößerung

Das Amtsgericht entschied am 27.09.2018 (Az.: 819 C 66/18) zu Gunsten der Mieter. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung könne die Klägerin nicht verlangen. Zur Begründung ihrer Ansicht berief sich die Klägerpartei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH-Urteil vom 20.07.2005; Az.: VIII ZR 253/04), wonach sämtliche Maßnahmen des Vermieters, welche zu einer objektiven Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung führen, als Verbesserungsmaßnahmen anzusehen sind. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Mietgebrauch vermehrt, verbessert oder erleichtert wird. Demnach, wenn in den fraglichen Räumen das Wohnen gesünder, sicherer, bequemer, angenehmer oder weniger arbeitsaufwändig als zuvor ausfällt. Weil der Begriff objektiv auszulegen sei, ist die Situation der Mieter nicht von Bedeutung. Stattdessen sei nur die Verkehrsanschauung relevant, nach welcher sich richte, ob infolge der fraglichen Maßnahmen der Marktwert der Räume erhöht wird oder nicht. Es komme somit nach Auffassung der Klägerseite darauf an, ob die Balkonvergrößerung in entsprechenden Mieterkreisen als Wohnwertverbesserung angesehen werde. Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts erhob die Vermieterin Berufung vor dem Hamburger Landgericht.

Keine Wohnwertverbesserung und nur geringfügig gestiegene Nutzungsmöglichkeit

Die Kammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der zusätzlich entstandene Nutzen durch die Vergrößerung des Balkons, etwa durch die Möglichkeit Pflanzen oder ähnliches aufzustellen, sei für die Beklagten lediglich geringfügig. Bereits der alte Balkon habe den Mietern genügend Platz zum Sitzen geboten. Gerechtfertigt sei die Erhöhung der Miete jedoch nur dann, wenn die Modernisierung bei objektiver Betrachtung zu einer dauerhaften Verbesserung des Wohnwerts führe. Demzufolge müsse es sich um eine nennenswerte Wohnwerterhöhung handeln. Vorliegend sei dies nach Ansicht der Kammer nicht der Fall. Der Gebrauchswert der Mietwohnung werde zudem nicht allein dadurch erhöht, dass dessen Nutzfläche vergrößert werde. Fließt die Balkonfläche lediglich zu einem Viertel in die Wohnfläche hinein, so habe sich der Balkon um nur 0,6 qm vergrößert. Dies entspricht einer Erhöhung von umgerechnet gerade mal 1 Prozent.

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