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Vergrößerung der Terrasse erfordert Zustimmung der Wohneigentümergemeinschaft

Möchte ein einzelner Wohnungseigentümer seine Steinterrasse vergrößern, so darf er dies nicht eigenmächtig entscheiden. Vielmehr erfordert diese Baumaßnahme die Zustimmung der Miteigentümer. Liegt diese nicht vor, muss die Terrasse wieder auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 29.08.2018 (Az.: 485 C 5290/18 WEG) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ließ ein Ehepaar, welches die Erdgeschosswohnung einer Wohneigentumsanlage bewohnte, die eigene Steinterrasse eigenmächtig von knapp 5 qm auf 12 qm ausbauen. Die Wohneigentümergemeinschaft war zuvor hierüber nicht aufgeklärt worden. Anfang Juni 2016 sprach sich die Wohneigentümerversammlung mehrheitlich dafür aus, den Rückbau der Terrasse zu verlangen. Schließlich waren sie der Ansicht, dass es sich bei der Terrassenvergrößerung um eine bauliche Veränderung handele, die mit optischen Beeinträchtigungen verbunden sei. Die Steinterrasse könne aus jedem Fenster der darüber liegenden Wohnungen gesehen werden. Ferner sei aufgrund einer extensiveren Nutzung von einer höheren Beeinträchtigung der übrigen Hausbewohner durch Grillen, Lärm etc. auszugehen. Auch das Sondernutzungsrecht des Ehepaars an der Terrasse führe nicht dazu, dass eine Vergrößerung ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfe. Selbst für den Fall, dass in der Anlage weitere ungenehmigte bauliche Veränderungen vorhanden wären, würde dies nicht die Zulässigkeit der hier durchgeführten Terrassenerweiterung bedingen. Sodann ließ die Verwaltung dem Ehepaar die Rückbauforderung zukommen. Dieses jedoch wollte der Forderung nicht nachkommen und die Steinterrasse nicht auf die ursprünglichen Maße verkleinern lassen. Nach Meinung des Ehepaars bestehe kein Rückbauanspruch. Denn die Terrasse sei nicht einsehbar, weshalb Miteigentümer nicht gestört werden würden. Nicht zuletzt wurden seitens der Miteigentümer ebenfalls bauliche Veränderungen ohne Absprache vorgenommen, wie die Errichtung von Sichtschutz-Vorrichtungen, Terrassenvergrößerungen, -überdachungen sowie Anbauten zum Unterstellen von Fahrrädern. Angebracht wurden zuletzt auch zahlreiche Satellitenschüsseln. Mangels Einigung erhoben die Miteigentümer gegen das Ehepaar Klage vor dem Amtsgericht München.

Terrassenerweiterung kann nicht eigenmächtig beschlossen werden

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen das Ehepaar. Laut Urteilsbegründung sei die Zulässigkeit der Terrassenvergrößerung an der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer geknüpft. Durch die Erweiterung der Steinterrasse sei infolge einer intensiveren Nutzung des Gemeinschaftseigentums von Lärmimmissionen auszugehen. Somit stelle schon das Risiko einer stärkeren Beanspruchung des Gemeinschaftseigentums, an welchem das beklagte Ehepaar in Bezug auf die Garten- und Terrassenflächen ein Sondernutzungsrecht besitzt, eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung dar. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob eine derzeitige Nutzung zurzeit stattfinde oder beabsichtigt sei.

Optische Beeinträchtigung liegt vor

Nach Auffassung der Richter wirke sich die Terrassenvergrößerung zudem objektiv nachteilig auf das äußere Erscheinungsbild des Wohnhauses aus. Die nach Artikel 14 des Grundgesetzes geschützten Interessen erfordern bei der Beurteilung einen strengen Maßstab. Deshalb sei regelmäßig bereits dann von erheblichen Beeinträchtigungen auszugehen, wenn das äußere Bild erheblich verändert werde. Auf Basis eines vorliegenden Lichtbilds sei davon auszugehen, dass die Veränderung von außen durchaus wahrnehmbar sei. Die Aussage des Ehepaars, wonach andere Wohneigentümer ebenfalls ihre Terrasse baulich umgestaltet hätten, blieb für das Gericht ohne Bedeutung. Schließlich gelte der Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht".

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