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Verbot der Hundehaltung in Mietwohnung nur in Ausnahmefällen

Bereits mehrfach mussten sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern die Hundehaltung in einer Mietwohnung erlaubt sei. Zumeist hat der Vermieter hierbei das Nachsehen, so auch in einem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 28.10.2019 (Az.: 51 C 112/19). Ein Verbot könne grundsätzlich nur dann wirksam begründet werden, wenn von dem Tier eine konkrete Störung oder Gefahr ausgehe.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hielten die Mieter einer im Jahr 2015 angemieteten Wohnung eine Deutsche Dogge. Als diese verstarb, entschieden sich die Mieter dazu, sich einen Hund gleicher Rasse anzuschaffen. Weil eine Klausel im Mietvertrag regelte, dass die Haltung von Hunden in der Mietwohnung grundsätzlich das Einverständnis der Vermieterin voraussetze, kam es zwischen den Mietparteien zum Streit. Denn über den beabsichtigten Kauf des Tieres hatten die Mieter die Vermieterin nicht informiert. Diese fühlte sich hintergangen und sah in dem Verhalten der Mieter einen Vertragsbruch, weshalb sie die Mieter dazu aufforderte, den Hund aus der Mietwohnung zu entfernen. Konkret führte sie an, dass sich die Nachbarn angesichts der Größe des Vierbeiners eingeschüchtert fühlen und Angst bekommen könnten. Darüber hinaus sah die Vermieterin die Gefahr eines Nachahmungseffekts. An diesem Beispiel könnten andere Mieter ebenfalls auf die Idee kommen, sich Hunde vergleichbarer Größe anzuschaffen. Die Besitzer der Deutschen Dogge waren da anderer Ansicht und weigerten sich, sich von ihrem Tier zu trennen. Schließlich erhoben sie Klage vor dem Amtsgericht Paderborn.

Mieter haben einen Anspruch auf Zustimmung

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Mieter und gab der Klage statt. Ihnen dürfe die Haltung der Deutschen Dogge in der Mietwohnung nicht untersagt werden. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Denn den Klägern stehe sogar ein Anspruch auf Zustimmung zur Haltung des Tieres zu. Ein Verbot der Hundehaltung komme laut Gericht lediglich dann in Frage, wenn von dem Vierbeiner eine konkrete Störung oder Gefährdung ausgehe. Vorliegend sei dies nicht der Fall gewesen.

Verbot nicht mit möglicher Furcht begründbar

Die Erklärung der Vermieterin, wonach sich die Nachbarn von dem großen Hund eingeschüchtert fühlen und Angst bekommen könnten, ließ das Amtsgericht nicht gelten. Hierbei handle es sich um eine pauschale Behauptung, die völlig unbeachtlich sei. Seitens anderer Mieter und Nachbarn sei es zu keiner Zeit zu Beschwerden gekommen. Eine realistische Gefahr könne nicht allein mit der Größe des Hundes begründet werden. Aber auch ein befürchteter Nachahmungseffekt könne nicht dazu führen, dass die Hundehaltung untersagt werde. Andernfalls würde es dazu kommen, dass eine Genehmigung in einem Mehrparteienhaus nie zu erteilen wäre.

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