­

Unzumutbare Beeinträchtigung durch landwirtschaftliche Hallen am Ortsrand liegt nicht vor

Die Eigentümer von Grundstücken am Ortsrand müssen im Außenbereich stärkere Immissionen als solche Eigentümer hinnehmen, die ihr Grundstück in innerörtlichen Gebieten haben. Demzufolge haben erstere die Störungen durch genehmigte landwirtschaftliche Lager- und Gerätehallen hinzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts vom 11.07.2018 (Az.: 3 K 1025/17.MZ) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Eigentümer eines Wohngebäudes bei den unmittelbar anliegenden Landwirten aufgrund des Lärmes durch die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Lager- und Gerätehalle. Für die Errichtung dieser Halle auf einer Außenbereichsfläche erhielten die Wein- und Ackerbauern einst eine Baugenehmigung. Hierin lagerten die Landwirte unter anderem Weinflaschen, Düngemittel, Saatgut, Getreide und Maschinen. Hinsichtlich dieser direkt am Wohngrundstück angrenzenden Außenbereichsflächen war der Hauseigentümer der Ansicht, dass das Bauvorhaben für den landwirtschaftlichen Einsatz an dem Standort sowie in der geplanten Größe nicht notwendig und somit unzulässig sei. Ferner sei auch anzunehmen, dass die Halle letztlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken genutzt werden solle. Darüber hinaus gehe von diesem Gebäude eine erdrückende Wirkung auf die Wohnimmobilie aus. Bei einem landwirtschaftlichen Einsatz der Halle seien Gerüche, Lärm sowie Staub zu erwarten, während die Aufbewahrung von Pestiziden und Düngemitteln eine Gefahr für das Erdreich begründe. Nicht zuletzt sei bei der zu erwartenden Eindeckung des Gebäudes mit Sonnenkollektoren von Blendwirkungen auszugehen. Aufgrund dieser Umstände erhob der Hausbesitzer gegen die Landwirte Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht.

Bauvorhaben belastet Wohngrundstück nicht unzumutbar

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da der Kläger durch die Baugenehmigung nicht in seinen nachbarschützenden Rechte verletzt werde. Denn einen Abwehranspruch könne ein im Innenbereich belegener Nachbar nicht auf ein unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich stützen. Ein allgemeiner Anspruch darauf, den Außenbereich von einer Bebauung frei zu halten, stehe ihm nicht zu. Gewährt werde der nachbarliche Schutz vor Außenbereichsanlagen ausschließlich über das Gebot der Rücksichtnahme. Vorliegend konnten die Richter allerdings nicht erkennen, worin die unzumutbare Belastung des Klägers bei Verwirklichung des Bauvorhabens liegen soll. Die Firsthöhe der Halle sowie die deutliche Überschreitung des Mindestabstands zum Klägergrundstück führe dazu, dass eben nicht von einer erdrückenden Wirkung der Halle auszugehen sei.

Unzumutbare sowie erhebliche Immissionen unwahrscheinlich

Nach Auffassung des Gerichts seien durch die Nutzung der landwirtschaftlichen Lager- und Gerätehalle auch keine erheblichen und somit unzumutbaren Immissionen zu erwarten. Einerseits ergäbe sich dies daraus, dass ein im Außenbereich lebender Grundstückseigentümer im Vergleich zu einem Grundstückseigentümer in innerörtlichen Gebieten von vornherein stärkere Immissionen hinnehmen müsse. Die Zumutbarkeitsgrenze orientiere sich demnach in etwa der in einem Dorfgebiet. Ferner sei auch angesichts der Entfernung zwischen den beiden Objekten sowie der vom Wohnhaus abgewandten An- und Abfahrtswege nicht mit unzumutbaren Belastungen durch Gerüche, Staub und Lärm zu rechnen. Ein Fehlverhalten bei der Lagerung von Pestiziden und Düngemitteln müsse eventuell ordnungsrechtlich belegt werden. Die Ausstattung des Gebäudes mit Sonnenkollektoren könne nicht fehlerhaft sein, da diese nicht Gegenstand der Baugenehmigung waren.

­