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Untermietverhältnis schließt Familienmitglieder nicht aus

Verstirbt eine Mieterin, so tritt die mit ihr in der Wohnung lebende Tochter in das Mietverhältnis ein. Dies gilt auch dann, wenn ein Untermietverhältnis zwischen Tochter und Mutter bestand. Für den Eintritt genügt es, wenn das Kind im Haushalt der verstorbenen Mieterin lebte. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 08.02.2017 (Az.: 65 S 411/15).

Sachverhalt

Die Mieterin des hier zugrunde liegenden Falles bewohnte ein Reihenendhaus in Berlin. Im Jahr 1994 nahm sie ihre Tochter sowie deren Ehemann in ihr Zuhause auf. Mit der Erlaubnis der damaligen Vermieterin ging die Frau mit ihrer Tochter ein Untermietverhältnis ein. Fortan bewohnten sie die Immobilie zu dritt, wobei die Tochter später ihre Mutter bis zu ihrem Tod pflegte. Nachdem die Frau verstorben war, weigerte sich der neue Vermieter, den Eintritt der Tochter in den Mietvertrag anzuerkennen. Am 18.03.2015 erklärte er die fristlose Kündigung und forderte die Tochter zur Räumung und Herausgabe der Immobilie auf. Weil sich diese jedoch weigerte, erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage mit Beschluss vom 13.10.2015 (Az.: 18 C 146/15) ab. Hiergegen ging der Vermieter vor dem Berliner Landgericht in Berufung. Die 65. Zivilkammer des Landgerichts bestätigte allerdings das erstinstanzliche Urteil. Weil die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, könne der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Reihenendhauses geltend machen. Nach § 564 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat nur dann zu, wenn keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis eintreten. Hierunter fallen neben dem Ehegatten oder Lebenspartner insbesondere die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des verstorbenen Mieters. Bereits das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Mutter und Tochter in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 25/14) ist es nicht erforderlich, dass die Tochter zusammen mit ihrer Mutter den gemeinsamen Haushalt auch geführt hat.

Gemeinsamer Haushalt ist nachweisbar

Zwar habe der Kläger zu Recht angemerkt, dass die Tochter in der Beweispflicht sei und den gemeinsamen Haushalt nachweisen müsse. Dem konnte die Beklagte jedoch nachkommen. So legte diese ein Schreiben der ehemaligen Vermieterin vom 18.01.1994 vor, in dem der Mutter die Untervermietung an die Tochter sowie ihren Ehemann genehmigt wurde. Seit diesem Datum ist das Ehepaar in dem Haus auch polizeilich gemeldet. Ferner konnte die Beklagte auch nachvollziehbar darlegen, ihre Mutter bis zu ihrem Ableben in dem Haus gepflegt zu haben. Im Gegensatz dazu konnte der Vermieter nicht erklären, weshalb er davon ausging, dass die Tochter nicht mit ihrer Mutter gelebt haben soll. Fest steht, dass ein Untermietverhältnis der verstorbenen Mieterin mit der Eintrittsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt nicht ausschließe. Die Behauptung des Vermieters, nichts von dem Wohnen der Tochter gewusst zu haben, ließ das Gericht nicht gelten. Denn der Kläger müsse sich als Rechtsnachfolger das Wissen des damaligen Vermieters zurechnen lassen.

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