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Unerlaubte Vermietung über Airbnb zu Recht mit hohem Bußgeld geahndet

Wird eine Wohnung über die Plattform Airbnb vermietet, ohne dass eine Genehmigung zur Nutzung der Mietwohnung als Ferienwohnung vorliegt, so ist dies als ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz zu werten. Ein solcher Verstoß rechtfertige, dass der Wohnungseigentümerin eine Geldstrafe verhängt werde. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.08.2019 (2 Ss-OWi 438/19).

Sachverhalt

Immer mehr Menschen bieten die eigenen vier Wände über die Plattform Airbnb an. Einer Studie zufolge wurden im vergangenen Jahr allein in Berlin rund 26.500 Unterkünfte inseriert. Hierunter befinden sich 2.600 komplette Wohnungen, welche über das Jahr an mindestens 138 Tagen vermietet wurden. Auch in dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Eigentümerin einer Wohnung in Frankfurt am Main ihre Unterkunft über Airbnb zur Vermietung angeboten. Dies ist jedoch nicht grundsätzlich möglich, zumal es das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) zu beachten gilt. Hiermit soll der Erhalt des Wohnraums sichergestellt werden, zumal insbesondere preiswerte Wohnungen dem Wohnungsmarkt vermehrt entzogen werden. Um eine bisherige Mietwohnung als Ferienwohnung nutzen zu können, ist neben einer Erlaubnis des Vermieters auch die Genehmigung des Bezirksamts erforderlich. Diese Genehmigung hatte die Wohnungseigentümerin jedoch nicht eingeholt. Deshalb verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Frau zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro. Durch die Vermietung der Wohnung habe sie gegen die Grundlagen des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes und insbesondere gegen die von der Stadt erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen, so das Gericht. Gemäß der Satzung hätte das Gericht sogar ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängen dürfen. Bei der Messung der Geldbuße sei unter anderem zu berücksichtigen, dass die Geldstrafe, die durch die unzulässige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteige. Weil die Wohnungseigentümerin das Bußgeld für unrechtmäßig hielt, erhob sie Klage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Rechtsbeschwerde ist unbegründet

Das Oberlandesgericht verwarf die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die amtsgerichtliche Entscheidung weise nach Auffassung der Berufungsrichter keine Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf.

Zeitlich begrenzte Vermietung nur mit Erlaubnis

Auch die Tatsache, dass diese in der Vergangenheit mehrmals versucht hatte, eine Genehmigung zur Verwendung der Wohnung als Feriendomizil einzuholen und die Anfrage immer wieder abgelehnt wurde, ändere an der Beurteilung der Angelegenheit nichts. Zu Recht können Gemeinden gemäß dem HWoAufG bei angespanntem Wohnungsmarkt eine Erlaubnis für die Weitervermietung der eigenen vier Wände als Ferienwohnung verlangen. Wird diese gewährt, so könne die Wohnung für höchstens acht Wochen im Jahr an Feriengästen vermietet werden. Auch die Vermietung einzelner Zimmer für Messegäste ist denkbar. Das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig.

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