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Überwachung einer Wohneigentumsanlage mit Wildkamera ist unzulässig

Installieren Wohnungseigentümer auf ihrem Gelände Kameras, welche nicht nur das eigene Grundstück filmen, müssen die übrigen Nachbarn dies nicht dulden. Denn auf Gemeinschaftsflächen dürfen Anwohner nicht gefilmt werden. Hierbei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob die Kamera überhaupt läuft. So lautet das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.02.2019 (Az.: 484 C 18186/18 WEG).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wohnung in München-Berg am Laim eine Wildkamera an seinem Balkon installiert, welche auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Angebracht hatte er die Kamera eigenen Angaben zufolge deshalb, weil bereits zweimal eingebrochen worden war und dabei aus der nahegelegenen Tiefgarage zwei Fahrräder seines Sohnes entwendet wurden. Doch ein anderer Wohnungseigentümer fühlte sich durch die Überwachungskamera gestört. Ferner wurde durch den Eigentümer kein Antrag auf Genehmigung der Kamera auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung gesetzt. Auf Verlangen der Miteigentümer ließ er die Kamera wieder entfernen, ohne jedoch eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Vorgerichtlich gab der Mann an, dass es sich vorliegend um eine Wildkamera handle, welche für gewöhnlich von Jägern zur Beobachtung von Wildtieren eingesetzt werde. Ein Bild werde auch erst bei einer Bewegung ausgelöst. Weil die Kamera jedoch auf dieser Entfernung nicht funktioniere, sei sie lediglich als Attrappe anzusehen.

Wildkamera erfasst nicht nur das Sondereigentum

Das Münchener Amtsgericht urteilte zu Gunsten der klagenden Wohnungseigentümer. Allein die Möglichkeit, von der Kamera des Nachbarn gefilmt zu werden, kann im konkreten Fall unzumutbar sein. Der beklagte Wohnungseigentümer habe es zu unterlassen, anhand technischer Geräte, die zur Aufnahme von Ton und Bild geeignet sind, die Gemeinschaftsflächen der Wohnanlage zu überwachen. Jeder Wohnungseigentümer dürfe laut § 14 Nr. 1 WEG vom Gemeinschaftseigentum lediglich in der Weise Gebrauch machen, wie hierdurch keinem Nachbarn über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus etwaige Nachteile entstehen. Das Gebrauchsrecht des Sondereigentümers könne zwar gemäß obergerichtlicher Rechtsprechung durchaus die Installation von Videokameras umfassen. Allerdings gilt das nur, wenn die Geräte ausschließlich Bereiche erfassen, die dem jeweiligen Sondereigentum angehören. Vorliegend sei unstreitig, dass die Wildkamera in Richtung des gemeinschaftlichen Gartens ausgerichtet war.

Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft fehlt

Nach Auffassung des Gerichts komme es auch nicht darauf an, ob die Videokamera nur eine Weite von drei Metern filmen kann. Denn laut Rechtsprechung übe bereits das Vorhandensein einer solchen Apparatur einen unzulässigen Überwachungsdruck aus. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liege schon dann vor, wenn Betroffene die Überwachung durch die Wildkamera objektiv ernsthaft befürchten müssen. Auch die notwendige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft liege nicht vor. Das Interesse des Beklagten an der Kamera sei angesichts der Einbrüche und dem hieraus resultierenden erhöhten Sicherheitsinteresse durchaus legitim, so das Gericht. Dies berechtige ihn jedoch nicht dazu, Teile des gemeinschaftlichen Eigentums ohne jedwede Kontrollmöglichkeit durch die Gemeinschaft zu überwachen.

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