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Überbau durch Außendämmung muss von Nachbarn nicht geduldet werden

Möchte eine Person auf einer grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung anbringen, so braucht der Nachbar diese Maßnahme nicht zu dulden. Dies gilt gerade dann, wenn als Alternative eine Innendämmung in Frage kommt, welche mit einem vertretbarem Aufwand einhergeht. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen. So lautet die Entscheidung des BayObLG (Bayerisches Oberstes Landesgericht) vom 01.10.2019 (1 ZRR 4/19).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen zwei Eigentümern benachbarter Grundstücke im Freistaat Bayern. Im Mittelpunkt stand die Anbringung einer Wärmedämmung an der Außenfassade mit einer Stärke von 18 cm. Hiermit war der Nachbar nicht einverstanden, hätte hierfür nämlich sein Grundstück überbaut werden müssen. Schließlich steht die Fassade direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück. Eine vergleichbare Wärmedämmung könne nicht auf andere Art und Weise vorgenommen werden, erwiderte der andere Grundstückseigentümer. Auch nicht durch eine Innendämmung, zumal diese mit einem nicht vertretbaren Aufwand einhergehen würde. Weil sich der eine Eigentümer nach wie vor gegen den Überbau seines Grundstücks wehrte, erhob der Nachbar Klage vor dem zuständigen Amtsgericht.

Duldungspflicht ist nicht gegeben

Nachdem das Amtsgericht den beklagten Nachbarn zur Duldung einer Außendämmung von zumindest 5 cm Stärke verurteilte, befasste sich anschließend auf Berufung beider Parteien das Würzburger Landgericht mit der Angelegenheit. Die Richter holten ein Sachverständigengutachten zu den nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) notwendigen Dämmmaßnahmen ein und wiesen daraufhin die Klage ab. Dies begründeten die Richter damit, dass die Voraussetzungen für das Übergreifen einer Wärmedämmung gemäß AGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht gegeben seien. Nachdem das Landgericht die Revision zuließ, wandte sich der Kläger mit seinem Begehren an das Bayerische Oberste Landgericht.

Außendämmung hat nicht grundsätzlich Vorrang

Weil das Landgericht die Voraussetzungen für eine Duldungspflicht zu Recht als nicht gegeben ansah, wies das BayObLG die Revision des Klägers zurück. Eine Duldungspflicht bestehe vor allem dann nicht, wenn eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise sowie mit vertretbarem Aufwand angebracht werden könne. Hierzu bedarf es einer Einzelfallprüfung. Ausschlaggebend seien für die Beurteilung der Baumaßnahmen dabei nicht nur die jeweiligen Kosten. In Betracht komme gerade auch eine Innendämmung, zumal sich aus den landesgesetzlichen Vorschriften kein grundsätzlicher Vorrang der Außendämmung entnehmen lasse. Das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes sowie die Ziele europäischer Richtlinien zur Energieeffizienz gebieten einen grundsätzlichen Vorrang der Außendämmung nicht, wenn eine vergleichbare Dämmwirkung in vertretbarer Weise ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erreicht werden könne. Wie sich aus dem eingeholten Gutachten ergebe, vermag eine Innendämmung die Grenzwerte der EnEV ebenfalls einzuhalten. Zur Vermeidung bauphysikalischer Nachteile sind zwar besondere Maßnahmen zu ergreifen. Der hierfür erforderliche Aufwand sei allerdings vertretbar, so das BayObLG.

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