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Trompetenspiel im Haus darf nicht grundsätzlich untersagt werden

Bewohner eines Reihenhauses haben keinen Anspruch darauf, dass das Musizieren mit einer Trompete auf dem benachbarten Grundstück untersagt wird. Zwar muss auch das Trompetenspiel den üblichen Ruhezeiten zu Nacht- und Mittagszeiten Rechnung tragen. Ein generelles Verbot ist allerdings nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2018 (Az.: V ZR 143/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Streit zwischen den Bewohnern benachbarter Reihenhäuser. Konkret ging es darum, dass der eine Nachbar den anderen Nachbar dazu aufforderte, das Trompetenspiel im Erd- und Dachgeschoss zu unterlassen. Alternativ solle der Hauseigentümer geeignete Maßnahmen ergreifen, damit das Spielen des Musikinstruments auf dem Nachbargrundstück nicht wahrgenommen werden könne. Eigenen Angaben zufolge übe der Berufsmusiker höchstens 180 Minuten pro Tag sowie regelmäßig nicht mehr als zwei Stunden in der Woche. Und dies erfolge auch nur unter Beachtung der Nacht- und Mittagsruhe. Darüber hinaus unterrichtete der Trompeter jede Woche für zwei Stunden externe Schüler. Der Musizist weigerte sich jedoch, den Forderungen seines Nachbarn nachzukommen, weshalb die Angelegenheit vor dem Amtsgericht Augsburg verhandelt wurde. Die Klage richtete sich zudem auch gegen den Eigentümer der beiden Anwesen.

Musizieren als sozialadäquate Freizeitbeschäftigung teilweise hinzunehmen

Das Amtsgericht gab dem Antrag am 11.12.2015 (Az.: 82 C 3280/15) statt und entschied somit gegen den Trompetenspieler. Auf dessen Berufung hin änderte das Landgericht das Urteil am 13.04.2017 (Az.: 72 S 4608/15) ab und untersagte es dem beim Augsburger Staatstheater angestellten Mann, Musikunterricht an Dritte zu erteilen und das Musizieren auf das Dachgeschoss zu begrenzen. Hier dürfe der Beklagte auch nur werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr sowie für höchstens zehn Stunden die Woche spielen. Ferner wurde es dem Berufsmusiker gerichtlich gestattet, an jährlich höchstens acht Samstagen oder Sonntagen zwischen 15 und 18 Uhr für höchstens eine Stunde mit seinem Instrument zu üben. Die Berufung des Trompetenspielers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) führte jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts gehöre das häusliche Musizieren sowie das dazugehörige Üben zu den üblichen sowie sozialadäquaten Formen der Freizeitbeschäftigung. Ein "verständiger Durchschnittsmensch" müsse dies deshalb innerhalb gewisser Grenzen hinnehmen. Zudem stelle das Musizieren für Berufs- und Hobbymusiker einen signifikanten Teil des Lebensinhalts dar und sei für die Lebensfreude von erheblicher Bedeutung. Es komme jedoch immer auf den Einzelfall an. So seien etwa fortgeschrittenes Musizieren und falsche Töne sowie Tonleitern unterschiedlich zu bewerten.

Beeinträchtigungen fallen nur unwesentlich aus

Bereits das Landgericht habe zudem zuvor feststellen lassen, dass das im Dachgeschoss stattfindende Musikinstrumentenspiel im Schlafzimmer der Kläger nur leise und im Wohnzimmer sogar überhaupt nicht zu hören war. Fand das Trompetenspiel im Wohnzimmer statt, war dies im Wohnzimmer der Kläger lediglich als schwache Zimmerlautstärke vernehmbar.

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