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Stromkreislauf einer Wohnung muss vom Allgemeinstrom getrennt sein

Ein Vermieter muss sicherstellen, dass der Stromkreislauf einer Wohnung vom Allgemeinnetz eines Mehrfamilienhauses getrennt ist. Andernfalls ist von einem Mietmangel auszugehen. Um dies zu gewährleisten, können dem Vermieter auch Kosten von mehr als 1.000 Euro zugemutet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Erdinger Amtsgerichts vom 26.02.2018 (Az.: 5 C 2370/17) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bezahlte die Mieterin einer Erdgeschosswohnung in einem Dreifamilienhaus im Landkreis Erding im März 2014 nicht nur den selbst verbrauchten Strom. So kam sie auch für den Allgemeinstrom auf, wovon sie allerdings nichts wusste. Die mangelnde Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom hatte weder die Vermieterin mitgeteilt, noch war dies im Mietvertrag vermerkt. Die fehlende Trennung wurde erst im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2016/2017 bekannt, in dem es über eine Nachzahlung ging. Daraufhin forderte die Mieterin ihre Vermieterin dazu auf, die Trennung zu veranlassen. Die Vermieterin wollte der Forderung nicht nachkommen und begründete dies mit den unzumutbar hohen Kosten, welche damit verbunden wären. Den Stromkreislauf vom Allgemeinstrom zu trennen, würde mit Kosten von mehr als 1.000 Euro einhergehen. Ferner verwies sie auf einen bereits installierten Zwischenzähler. Ihrer Ansicht nach solle der gesamte Stromverbrauch zunächst zwischen dem Stromanbieter und der Mieterin abgerechnet werden. Erst dann würde anhand des Zwischenzählers ihr eigens verbrauchter Strom ermittelt und die auf den Allgemeinstrom entfallenden Kosten erstattet. Die Mieterin schenkte dem keine Bedeutung und wandte ein, dass sie in diesem Fall wegen der vom Stromversorger festgesetzten Abschlagszahlungen immer für die Vermieterin in Vorleistung treten müsse und eine Erstattung erst nach Erhalt der Jahresrechnung geltend machen könne. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, klagte die Mieterin vor dem Erdinger Amtsgericht.

Anspruch auf eigenen Stromzähler besteht

Das Amtsgericht entschied gegen die Vermieterin. Die Mieterin dürfe die Trennung des Stromkreislaufs ihrer Erdgeschosswohnung vom restlichen Haus verlangen. Denn die bisherige Beschaffenheit des Stromkreislaufs sei als Mietmangel im Sinne von § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzusehen. Als Normalfall könne regelmäßig erwartet werden, dass die Wohnung so beschaffen sei, dass fremder Strom nicht über den zur Mietwohnung gehörenden Stromzähler mitbezahlt werde.

Kosten für die Stromtrennung nicht unzumutbar hoch

Die Kosten von mehr als 1.000 Euro fallen nach Meinung des Gerichts für die Trennung des Stromkreislaufs der Mietwohnung vom Allgemeinstrom nicht unzumutbar hoch aus. Es müsse beachtet werden, dass es sich um eine dauerhaft nutzbare sowie erforderliche Investition handle, welche vor allem angesichts der monatlichen Mietzahlungen sowie des signifikanten Aufwandes für eine sonstige Erfassung auch nicht vollkommen unwirtschaftlich erscheine.

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