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Stromanbieter darf Neukunden nicht irreführenden Abschlagsbetrag nennen

Auf der Suche nach neuen Kunden greifen noch heute viele Unternehmen zum Hörer. So sind Werbetelefonate an sich nichts Ungewöhnliches. Doch was gilt, wenn dem Verbraucher im Rahmen eines Telefonats durch einen Stromanbieter ein unrealistisch niedriger Abschlagsbetrag genannt wird? In einem solchen Fall liegt eine unlautere, irreführende Handlung vor, wie das Oldenburger Oberlandesgericht mit Urteil vom 29.06.2018 (Az.: 6 U 184/17) entschieden hat.

Sachverhalt

Für viele Menschen ist ein Wechsel des Stromanbieters heute ganz normal. Bei der Suche nach dem günstigsten Tarif werden hierzu in vielen Fällen Vergleichsportale im Internet genutzt. Hin und wieder werden die Verbraucher jedoch auch ganz konkret beworben. So auch in dem hier vorliegenden Fall, bei dem ein Stromanbieter einem seiner Mitbewerber vorwarf, sich von potentiellen Kunden anrufen zu lassen, um diese abzuwerben. In diesem Zusammenhang sollen dem Anrufenden günstig erscheinende Abschlagsbeträge genannt worden sein, die sich später in der Auftragsbestätigung in dieser Form jedoch nicht wiederfanden. Der sich im Nachteil fühlende Stromanbieter forderte deshalb seinen Konkurrenten dazu auf, eine derartige Vorgehensweise künftig zu unterlassen. Dieser weigerte sich jedoch und wies den Vorwurf der Irreführung zurück. Seiner Ansicht nach sei die Höhe des Abschlagbetrags für einen Interessenten nicht das ausschlaggebende Kriterium. Entscheidend wären vielmehr die tatsächlichen Gesamtkosten, welche durch einen mündigen Verbraucher auf Basis von Grund- und Arbeitspreis ermittelt werden könnten. Weil sich die beiden Unternehmen nicht einigen konnten, landete die Angelegenheit schließlich vor dem Landgericht Aurich.

Irreführung des Verbrauchers liegt vor

Das Landgericht folgte dem klagenden Stromanbieter und verurteilte dessen Mitbewerber zur Unterlassung der Werbeanrufe. Dieser Ansicht schloss sich als nächsthöhere Instanz auch der 6. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg an. Anbietern sei es grundsätzlich untersagt, anhand irreführender Angaben Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen worden wäre.

Verbraucher müssen auf endgültige Preishöhe schließen können

In seiner Urteilsbegründung machte der Senat unmissverständlich deutlich, dass Anbieter die Grundsätze der Preiswahrheit sowie der Preisklarheit zu beachten haben. Die Erwartung des potentiellen Kunden, dass der Abschlagsbetrag tatsächlich dem geschätzten monatlichen Verbrauch auf der Grundlage des bisherigen Verbrauchs entspreche, sei nach Meinung der Richter berechtigt und naheliegend. Dies gilt zumindest solange, wie nicht etwas anderes vereinbart werde. Der Interessent dürfe grundsätzlich aus der Höhe des monatlichen Abschlags auf die Höhe des Gesamtpreises schließen. Werde nun im Werbetelefonat eine unrealistisch niedrige Abschlagszahlung genannt, so stelle dies eine unlautere sowie irreführende Handlung dar. Daher stehe einem Konkurrenten ein Unterlassungsanspruch gemäß den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu.

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