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Wonach sich Streitwert und Rechtsanwaltsgebühren bei Mietstreitigkeiten orientieren

Die Bestimmung des Streitwerts (Gegenstandswert) in Mietsachen sieht einige Besonderheiten vor, wobei nicht jeder Sachverhalt gleich zu behandeln ist. Die Streitwertberechnung hängt demnach vom genauen Sachverhalt ab. In der Vergangenheit durften bereits diverse Gerichte der Frage nach dem korrekten Streitwert nachgehen.

 

Gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des Streitwerts

Gemäß § 23 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt sich der Gegenstandswert in mietrechtlichen Angelegenheiten nach § 41 Gerichtskostengesetz (GKG). Ergänzend kann mangels Regelungen im GKG die Kostenordnung (KostO) herangezogen werden.

Streitwert für Kündigung und Räumungsverlangen

Gemäß dem GKG errechnet sich der Streitwert eines Wohnraums in seinem solchen Fall nach dem einjährigen Mietzins. Die Berechnung der Anwaltsgebühren war noch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007 (Az.: VIII ZR 184/06) umstritten. Es wird dabei grundsätzlich nicht mehr danach unterschieden, ob ein Mietvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt.

Streitwert für eine außerordentliche fristlose Kündigung

Bei der Berechnung des Streitwerts ist hierbei vom Jahresbetrag der Nettomiete auszugehen. Etwas anderes gilt, wenn der auf die streitige Zeit entfallende Betrag niedriger ist. Diese Zeit kann vor allem bei fristlosen Kündigungen deutlich niedriger ausfallen, als es bei der Berücksichtigung von Kündigungsfristen der Fall ist. Bestreitet der Beklagte die Beendigung des Mietverhältnisses, so wird der Streitwert auf Basis der streitigen Zeit berechnet, so das Landgericht Rostock mit Beschluss vom 23.08.2002 (Az.: 2 T 147/02).

Streitwert für eine Zustimmung zur Erhöhung des Wohnraummietzinses

Der Zustimmungsanspruch kann nur dann vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Vermieter ein ordnungsgemäßes Zustimmungsverlangen ausspricht und dieses vom Mieter abgelehnt wird. Maßgebend ist hierbei der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete. Wird das Mietverhältnis vor dem Ablauf des Jahres beendet, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag anzusetzen.

Streitwert für die Feststellung einer Mietminderung

Hierzu hat das Berliner Kammergericht am 06.01.2014 (Az.: 8 W 96/13) ein Urteil gefällt. In dem vorliegenden Streitfall wollte ein Mieter gerichtlich feststellen lassen, dass ihm ein Minderungsrecht aufgrund eines Wohnraummangels zustand. Laut dem Landgericht Berlin sei zur Ermittlung des Streitwerts unter Berücksichtigung der Zivilprozessordnung der Minderungsbetrag mit 42 Monaten zu multiplizieren. Weil der Mieter hiergegen Beschwerde einlegte, nahm sich das Berliner Kammergericht der Sache an. Dieses entschied zu Gunsten des Mieters und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Nach Auffassung des Kammergerichts sei der Streitwert für die Feststellungsklage mit dem Jahresminderungsbetrag, also mit dem 12-fachen des geforderten Minderungsbetrages, zu bemessen gewesen. Weil in diesem Fall die Miete in Höhe von 661,38 Euro um 25% - damit umgerechnet 165,25 Euro - gemindert werden sollte, ergab sich für 12 Monate der Streitwert von 1.983 Euro.

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