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Ständiges Hundegebell ist nachts und teilweise auch tagsüber zu unterbinden

Häufiges sowie langanhaltendes Hundegebell berechtigt die zuständige Behörde dazu, den Hundehalter zum Schutz der Bewohner zum Eingreifen aufzufordern. Konkret kann die Behörde verlangen, dass Gebell nachts vollständig zu unterbinden und tagsüber auf eine Stunde zu beschränken. Diese Anordnung kann für unverzüglich vollziehbar erklärt werden. So lautet das Urteil des Sächsischen Oberlandesgerichts vom 17.07.2017 (Az.: 3 B 87/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall beschwerten sich zahlreiche Bewohner eines Dorfes seit dem Jahr 2014 über häufiges sowie langanhaltendes Hundegebell nachts und tagsüber. Der Lärm ging von einem Grundstück aus, auf dem in einem Zwinger zwei Hunde gehalten wurden. Weil sich das Grundstück in Tallage befand, war das Hundegebell besonders laut zu vernehmen. Dieser Umstand führte schließlich im August 2016 dazu, dass der Hundehalter und Grundstücksbesitzer von der zuständigen Behörde dazu verpflichtet wurde, das Hundegebell in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr auf ein Höchstmaß von 1 Stunde am Tag zu beschränken und in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr vollständig zu unterbinden. Mit der Anordnung nicht einverstanden, wandte sich der Hundehalter mit einer Klage an das Chemnitzer Verwaltungsgericht.

Belästigendes Hundegebell macht Anordnung rechtmäßig

Der Ansicht des Klägers, wonach es unzulässig sei, Hundegebell komplett unterbinden zu müssen, widersprach das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.03.2017 (Az.: 3 L 509/16). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Dieses hielt die Anordnung für rechtmäßig und lehnte die Klage ab. Das häufige sowie langanhaltende Hundegebell führe zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarn und stelle deshalb für die öffentliche Sicherheit ein Risiko dar. Das Gebell wurde seitens der Richter nicht nur als möglicherweise gesundheitsschädigend eingestuft, sondern ebenso als ordnungswidrig. Aufgrund seiner Eigenart sei lautes Hundegebell als ungleichmäßiges Geräusch prinzipiell geeignet, das körperliche Wohlbefinden von Personen zu beeinträchtigen. Inwiefern einschlägige VDI-Richtlinien und die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten seien, ist für die Frage, ob Hundegebell belästigend sei, nicht entscheidend. Denn eine erhebliche Belästigung der Dorfbewohner könne auch dann vorliegen, wenn die Grenzwerte signifikant unterschritten werden.

Entscheidung kommt nicht dem Verbot jeglichen Hundegebells gleich

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts habe die Behörde lediglich das häufige, ausdauernde sowie belästigende Gebell untersagen wollen und nicht jegliche Art von Hundegebell. Demnach sei die Anordnung so auszulegen, dass tagsüber maximal für 60 Minuten häufig und ständig sowie in der Nachtzeit kein belästigendes Hundegebell von dem Grundstück ausgehen dürfe. Die Nachbarn müssen jedoch gelegentliches Bellen regelmäßig hinnehmen. In einem älteren Urteil vom 28.06.2010 (10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516) war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt.

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