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Sondereigentum darf von anderen Wohnungseigentümern nicht betreten werden

Steht einem einzelnen Eigentümer einer Wohnung an einem Stellplatz ein Sondernutzungsrecht zu, so umfasst dies zumeist auch ein Betretungsverbot für die übrigen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten einer unter dem Sondernutzungsrecht stehenden Stellfläche kann jedoch dann bestehen, wenn beispielsweise der gemeinschaftlich genutzte Garten nicht anders zu erreichen ist. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.06.2018 (Az.: 2-13 S 45/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stand einer Wohnungseigentümerin ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz auf einer Wohneigentumsanlage zu. Dieses Recht hatte sie im Jahr 2005 erstritten. Im Jahr 2016 kam es zum Streit hinsichtlich der Frage, ob die Stellfläche auch von den weiteren Wohnungseigentümern betreten werden dürfe. Die Wohnungseigentümerin verneinte dies, befinde sich der Stellplatz schließlich unter ihrem Sondernutzungsrecht. Die Miteigentümer an dem Wohnanwesen erwiderten dem, dass der Stellplatz betreten werden müsse, um zu einem Garten gelangen zu können. Nachdem ihre Stellfläche wiederholt durch die weiteren Eigentümer betreten wurde, erhob die Wohnungseigentümerin Klage vor dem Amtsgericht Groß-Gerau. Hierbei beantragte sie, die Miteigentümer auf Unterlassen des Betretens der Stellfläche zu verklagen.

Gerichte bejahen Betretungsverbot des Sondereigentums

Das Amtsgericht gab der Klägerin mit Beschluss vom 15.03.2017 (Az.: 65 C 112/16) Recht und entschied somit gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Seiner Ansicht nach sei auch ein Betretungsverbot für weitere Miteigentümer der Anlage vom Sondernutzungsrecht umfasst. In § 13 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) heißt es hierzu:

Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.

Ferner erklärten die Richter, dass das Betreten der Stellfläche für die Beklagten nicht unabdingbar sei. Schließlich können diese den Garten auch über den Carport sowie über das Haus erreichen. Ein Betreten des Stellplatzes sei demnach für die Nutzung des gemeinschaftlichen Gartens nicht zwingend erforderlich. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein.

Sondereigentum beinhaltet auch Betretungsverbot

Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Berufung der Beklagten ab. Eindeutig ergebe sich aus dem Vergleich vom Jahr 2005, dass der Stellplatz, für den ein Sondernutzungsrecht bestehe, nicht von den übrigen Miteigentümern genutzt oder sonst wie in Anspruch genommen werden dürfe. Von einer derart umfangreichen Regelung sei auch ein Betretungsverbot umfasst. Nicht zuletzt sei es den beklagten Wohnungseigentümern auch nicht unzumutbar, die weiteren Möglichkeiten zur Erreichung des Gartens zu nutzen.

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