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Seniorin muss vorbereitende Arbeiten zu Instandsetzungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

Eine Mieterin, welche aufgrund undichter Fenster die Miete kürzt, muss Handwerkern sowie Vermieter den Zugang zu ihrer Wohnung gestatten, wenn dies zur Vorbereitung der Renovierungsarbeiten erforderlich ist. Ihr hohes Alter spiele dabei keine Rolle. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 418 C 18466/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um die Mietwohnung einer 92-jährigen Mieterin. Diese hatte in Absprache mit ihrem Vermieter die Miete um 15% gekürzt, weil die Fenster undicht waren und dieser Umstand zur Schimmelbildung führte. In der Folgezeit informierte der Vermieter die Dame darüber, dass im Rahmen der Eigentümerversammlung der Austausch der Fenster beschlossen worden sei. Der Mieterin teilte er auf Nachfrage mit, dass ein vorübergehender Rückbau der Möbel und Küchenelemente, ein zeitlich befristeter Ausbau der Heizkörper und eine Demontage der asbesthaltigen Fensterelemente (inklusive Montage einer Staubschutzwand) angedacht seien. Etwa vier Tage würden die Arbeiten insgesamt beanspruchen. Die Mieterin lehnte allerdings die Termine für die Aufmaßarbeiten mit der Begründung ab, dass man ihr erst schriftlich die Übernahme von Hotelkosten beziehungsweise Reinigungs- und Verpflegungskosten zusagen müsse. Dies lehnte der Vermieter aber ab. Seiner Meinung nach könne erst nach Feststellung der erforderlichen Arbeiten über eine Kostenübernahme für Reinigung, Verpflegung und Hotel gesprochen werden. Die Mieterin verwies allerdings auf ihr hohes Alter und erklärte, dass man mit ihr nicht wie mit einem jungen Menschen umgehen könne. Mangels Einigung erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht München.

Handwerkern ist Zutritt zur Wohnung zu gewähren

Die zuständige Richterin am Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen die Mieterin. Diese wurde dazu verurteilt, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme und zur Feststellung der notwendigen Vorarbeiten zum Austausch der Fenster Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren. Hierzu verwies das Gericht auf § 555 a Absatz 1 BGB, wonach Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung der Wohnung von Mietern zu dulden seien. Den Aufenthalt der Facharbeiter habe sie hinzunehmen und deren Arbeiten nicht zu behindern. Erlauben müsse sie den Zutritt nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von fünf Tagen in der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr und zwar von montags bis freitags. Auch dürfe die Mieterin die Duldung nicht vom Erhalt einer Ersatzwohnung abhängig machen. Ferner gehe es derzeit lediglich um Termine zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung des Sanierungsbedarfs.

Anforderungen an Ankündigung des Termins dürfen nicht zu hoch gehängt werden

Mieter müssen entsprechend § 555 a Absatz 2 BGB rechtzeitig über die Erhaltungsmaßnahmen informiert werden. Allerdings schreibe das Gesetz keine besondere Form für die Ankündigung vor. Selbst eine mündliche Mitteilung würde somit ausreichen. Inhaltlich sollen die hierbei beabsichtigten Maßnahmen zumindest grob nach Umfang und Art beschrieben werden. Entscheidend sei nach Auffassung der Richterin, dass die Mieterin in die Lage versetzt werde, die für sie mit den Renovierungsarbeiten verbundenen Beeinträchtigungen zu beurteilen. Ihr müsse mitgeteilt werden, wann die Erhaltungsmaßnahmen beginnen und wie lange diese voraussichtlich andauern werden. Überspannen dürfe die Mieterin die inhaltlichen Anforderungen an die Ankündigung aber nicht. Zumal momentan nur die Zutrittsgewährung für die Vorarbeiten zum Austausch der Fenster verlangt werde. Vorbereitende Maßnahmen hierzu müsse die Mieterin ebenfalls dulden, da diese Teil der Maßnahmen nach § 555 a BGB seien. Dies gelte auch für Mieter hohen Alters.

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