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Schlüsselverlust kann für Mieter teuer werden

Sofern ein Mieter seinen Schlüssel verliert und somit diesen bei Auszug nicht zurückgeben kann, muss er die gesamten Kosten für den Austausch der Schließanlage des Hauses tragen. Anspruch auf Schadenersatz hat der Vermieter allerdings erst dann, wenn die neue Anlage auch tatsächlich eingebaut ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2014 (Az.: VIII ZR 205/13) hervor.

 

Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter einer Eigentumswohnung einen von zwei Haustierschlüsseln verloren. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses am 31.05.2010, gab der Mieter den letzten verbliebenen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft über den abhandengekommenen Schlüssel berichtete, verlangte diese vom Vermieter einen Kostenvorschuss von knapp 1.500 Euro für den Austausch der Schließanlage. Dies sei aus Sicherheitsgründen als notwendig erachtet worden. Die Hausverwaltung kündigte an, die Anbringung der neuen Anlage erst nach Zahlungseingang in Auftrag geben zu wollen. Die Zahlung nahm der Vermieter nicht vor. Vielmehr verklagte er den Mieter vor dem Amtsgericht Heidelberg auf Schadenersatz.

Schadenersatzanspruch nicht vom tatsächlichen Austausch der Anlage abhängig

Unter Abzug des Mietkautionsguthabens verlangte der Vermieter vom Mieter eine Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft von 1.367,32 Euro nebst Zinsen. Mit Urteil vom 31.08.2012 (Az.: 27 C 221/10) wurde der Beklagte zur Zahlung von 968 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die anschließende Berufung des Mieters wurde durch das Landgericht Heidelberg am 24.06.2013 (Az.: 5 S 52/12) abgewiesen. Nach Ansicht des Gericht habe der Mieter aufgrund des Schlüsselverlustes gegen seine Rückgabe- und Obhutspflichten verstoßen. Schließlich sei der Schlüssel ein mitvermietetes Zubehör. Durch die Inanspruchnahme von Seiten der Wohnungseigentümergemeinschaft sei dem Vermieter ein Schaden entstanden, welcher sich auf die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage erstrecke. Diese Anlage sei in ihrer Funktion beeinträchtigt, zumal durch den Schlüsselverlust eine Missbrauchsgefahr bestehe. Nach Auffassung des Gerichts ist es dabei unerheblich, ob der Austausch der Anlage bereits erfolgt oder lediglich beabsichtigt sei. Denn bei einer Sachbeschädigung könne der Gläubiger gemäß § 249 BGB Schadenersatz in Geld verlangen und ist in der Verwendung dieses Geldes frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie eben der Schließanlage einer Wohnung.

Schadenersatzanspruch liegt nur bei tatsächlichem Austausch der Schließanlage vor

Die zugelassene Revision vor dem Berufungsgericht hatte aus Sicht des Mieters Erfolg. Auch der BGH kam zwar zu dem Entschluss, dass die Schadenersatzpflicht des Mieters den Austausch der Schließanlage aus Sicherheitsgründen umfassen kann, wenn durch den verloren gegangenen Schlüssel eine Missbrauchsgefahr ausgehe. Allerdings liege ein Vermögensschaden nur dann vor, wenn die Erneuerung der Schließanlage auch tatsächlich erfolgt. Doch genau daran fehle es hier. Der Mieter ist demnach erst dann zur Erstattung der Kosten für den Austausch der Anlage verpflichtet, wenn die neue Anlage auch wirklich angebracht wurde.

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