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Schlagzeugspieler muss in Wohnung Ruhezeiten beachten

Dem Bewohner einer Wohnung kann das Spielen von Instrumenten nicht gänzlich untersagt werden, wird hierbei schließlich das Grundrecht auf freie Entfaltung tangiert. Kollidiert dieses Grundrecht allerdings mit dem Interesse anderer Bewohner auf möglichst ungestörte Ruhe, so kann das Schlagzeugspielen auf ganz bestimmte Zeiten beschränkt werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 484 C 14424/16 WEG) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen zweier Wohnungseigentümer derselben Wohnanlage. Konkret fühlte sich eine Bewohnerin in ihrer Ruhe gestört, weil sich der Sohn eines Nachbarn immer wieder mit Schlagzeugspielen beschäftigte. Die Frau, die zumeist montags bis donnerstags in der Zeit zwischen 8.00 und 18.30 Uhr außer Haus arbeitet, bewohnt in dem Mehrfamilienhaus eine Wohnung im zweiten Obergeschoss. Der Nachbar hingegen wohnt zusammen mit seinem Sohn in einer Erdgeschosswohnung, die über eine Wendeltreppe mit einem Hobbyraum verbunden ist. Eine Hausordnung gibt es in dem Haus nicht. Lediglich eine allgemeine Gebrauchsregelung findet sich in der Gemeinschaftsordnung, wonach im Sondereigentum befindliche Zimmer lediglich in einer Weise genutzt werden dürfen, welche die Rechte der weiteren Bewohner nicht in einem über das geordnete Zusammenleben unvermeidbare Maß beeinträchtigt. Ferner darf der Wohnraum ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Weil der Sohn des Nachbarn Schlagzeug studiert und Mitglied einer professionellen Jazzband ist, stellte er in dem Hobbyraum ein Schlagzeug auf. Laut der Nachbarin würde es sich bei dem Schlagzeugspielen daher um eine unzulässige gewerbliche Nutzung des Wohnraums handeln. Unerträglich belastend seien für sie sowohl die Lautstärke wie auch die Monotonie des Instruments. Erschwerend hinzu komme, dass sich der Sohn an keinerlei Ruhezeiten halte und zu sämtlichen Zeiten wie auch an Feier- und Sonntagen spiele. Schließlich klagte sie vor dem Münchener Amtsgericht auf Untersagung des Schlagzeugspiels.

Vollständiges Untersagen ist unzulässig

Auch vor Gericht hielten die Beklagten den Anschuldigungen der Nachbarin entgegen, dass zwischen deren Wohnung und dem Hobbyraum zwei Vollgeschosse lägen. Ferner sei eine erhebliche Lärmbelästigung schon deshalb auszuschließen, weil der Raum mehrfach schallisoliert sei. Sie vertraten die Auffassung, dass das Musizieren als sozialübliches Verhalten hingenommen werden müsse. Nachdem der zuständige Richter ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte, gab er der Klage teilweise statt. Die zumutbaren Lärmgrenzen werden vorliegend um zwei bis vier Dezibel überschritten. Ein völliges Verbot könne aber nicht ausgesprochen werden, zumal die Geräusche lediglich gedämpft bei der Klägerin ankommen.

Musizieren ist wesentlicher Teil des Lebensinhalts

Darüber hinaus erklärte das Gericht, dass ein vollständiges Verbot einem unerlaubten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gleichkommen würde. Ferner betreibe der Sohn des Klägers keinen Gewerbetrieb. Vielmehr stelle das Musizieren eine freiberufliche Tätigkeit dar, die auch in Wohnungen ausgeübt werden dürfe. Auch stelle die Ausübung von Musik einen signifikanten Teil des Lebensinhalts dar. Dem stehe aber das Interesse der Klägerin auf ungestörte Ruhe gegenüber. Schließlich entschied das Gericht, das Schlagzeugspielen auf die Zeiten zwischen 9.00 und 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf höchstens ein bis zwei Stunden zu begrenzen. Ferner sei eine Mittagspause von 13.00 bis 15.00 Uhr zu beachten.

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