­

Mieter hat nach Auszug auch bei unberechtigter Kündigung kein Schadenersatzanspruch

Wird eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen, so kann dies den Vermieter zum Schadenersatz verpflichten. Das setzt jedoch voraus, dass der Mieter nicht erkennt oder erkennen musste, dass kein Kündigungsrecht besteht. Bleibt eine sorgfältige Prüfung des Kündigungsrechts durch den Mieter aus, muss der Vermieter wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung keine Schadenersatzforderungen befürchten. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 16.12.2016 (Az.: 411 C 45/16).

Sachverhalt

Der Kläger des hier zugrunde liegenden Falls mietete am 01.09.2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Vermieterin bewohnte das direkt angrenzende Gebäude gemeinsam mit mehreren Hunden. Im Jahr 2012 beschwerte sich der Kläger gemeinsam mit anderen Mietern schriftlich über das dauerhafte Bellen der Hunde. Bei dieser Gelegenheit wurde die Vermieterin dazu aufgefordert, den unzumutbaren Lärm ihrer Hunde zu unterbinden. Im April 2015 musste die Vermieterin mit einem ihrer Vierbeiner die Tierklinik aufsuchen, wo sich herausstellte, dass das Tier mit gesundheitsschädlichen Substanzen bespritzt worden war. Der Verdacht der Vermieterin fiel sogleich auf den Kläger, da er sich beim erstmaligen Auftreten der Schmerzen ganz in der Nähe aufhielt. Mangels Beweisen musste die Staatsanwaltschaft das von der Vermieterin angestoßene Verfahren einstellen. Dennoch kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen des vermeintlich verübten Säureanschlags auf ihren Hund. Dem Mieter wurde vorgeworfen, eine ätzende Flüssigkeit direkt in die Augen des Hundes geschüttet zu haben, was zu Atembeschwerden und Hautreizungen geführt habe. Das Ehepaar zog schließlich Mitte Juni 2015 aus. Nur 3 Monate später forderte der ehemalige Mieter die Vermieterin zur Zahlung von Schadenersatz auf, da ihm zu Unrecht gekündigt worden sei. Inklusive einer halben Monatsmiete verlangte er gut 4.500 Euro. Mangels Einigung erhob der Mann Klage vor dem Amtsgericht München.

Amtsgericht lehnt Klage des Mieters ab

Die Richter am Amtsgericht wiesen die Klage des Mieters ab. Würde seine Behauptung zutreffen, wonach ihm völlig zu Unrecht gekündigt wurde, so hätte er aus Sicht des Gerichts die Wohnung nicht räumen und herausgeben brauchen. Zur Schadensvermeidung wäre es dem Kläger in diesem Fall auch zumutbar gewesen, die Kündigung schlicht zu ignorieren oder gegen diese vorzugehen. Alternativ hätte er das Mietverhältnis seinerseits gegenüber der Vermieterin wegen der von ihr begangenen Pflichtverletzung kündigen können. Die Pflichtverletzung ist hierbei in der unberechtigten Kündigung zu sehen.

Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Statt genauso vorzugehen, sei der Mieter letztendlich freiwillig aus der Mietwohnung ausgezogen. Nach Auffassung des Gerichts ist so der Kausalverlauf zwischen Kündigung und Schadeneintritt unterbrochen worden. Einen Anspruch auf Schadenersatz habe der Mieter auch aus diesem Grund nicht. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Berufung des Mieters am 20.06.2017 durch das Landgericht München I abgewiesen wurde.

­