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Rechtswidrige Baugenehmigung von Studentenwohnheim mit Stellplätzen

Kommt es für die Nachbarschaft infolge genehmigter Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, so ist die Baugenehmigung zum Bau eines Studentenwohnheims nebst Stellplätzen rechtwidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.: 1 A 11371/18.OVG).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erteilte die Stadt Koblenz im November 2015 eine Genehmigung zum Bau einen Studentenwohnheims mit insgesamt 108 Wohnungen sowie 68 Stellplätzen. Errichtet werden sollte die Immobilie auf einem Grundstück im Stadtgebiet Koblenz-Metternich. Die Nachbarn des Grundstücks, welches mit einem Wohnhaus bebaut war, waren mit der Genehmigung des Bauvorhabens nicht einverstanden, da sie ausgehend von den Stellplätzen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen befürchteten. Um die Errichtung des Studentenheims zu verhindern, erhoben die Nachbarn Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Verstoß des Bauvorhabens gegen Gebot der Rücksichtnahme

Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Nachbarn statt und hob die Baugenehmigung auf. Mit dem Beschluss nicht einverstanden, legte die Stadt Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Doch die Richter lehnten die Berufung ab und bestätigten das erstinstanzliche Urteil. Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten Stellplätze führten nach Zuwegung, Lage und Anzahl zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn. 45, hiervon 21 oberirdische und 24 Tiergaragenstellplätze, der insgesamt 68 genehmigten Stellplätze seien über eine Zufahrt zu erreichen, welche direkt an der Grundstücksgrenze der klagenden Nachbarn verlaufe. Schon neun hiervon im vorderen Bereich des Baugrundstücks geplanten Stellplätze, würden erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme mit sich bringen. Schließlich weisen diese lediglich eine Entfernung zwischen fünf und 25 Meter vom Wohngrundstück des Nachbarn auf. Darüber hinaus würden weitere 36 Stellplätze, die für den mittleren sowie hinteren Grundstücksbereich vorgesehen sind, in den rückwärtigen Ruhebereich des Klägers eingreifen. Dies gelte jedenfalls hinsichtlich der Nachtstunden. Die Lage der Zufahrt entlang des klägerischen Wohngrundstücks - in einer Länge von etwa 40 bis 80 Metern - verschärfe das ohnehin signifikante Störungspotential der genehmigten Stellplätze zusätzlich. Zwar habe die Stadt entsprechend der Landesbauordnung für den nicht zu beanstandenden Bau des Studentenheims entsprechende Abstellflächen für Fahrzeuge vorzusehen. Dem könne die Beklagte jedoch auch anderweitig nachkommen, etwa durch die Erweiterung der vorgesehenen Tiefgaragenplätze. Einen Teil der erforderlichen Stellplätze auf anderen Grundstücken nachzuweisen, wäre eine weitere Möglichkeit.

Nicht der erste Verstoß gegen nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hatte am 13.03.2018 (Az.: 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO) in einem vergleichbaren Fall ähnlich entschieden. Hierbei versagte das Gericht die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, welche auf einem Grundstück eingerichtet werden sollten. Nach Ansicht des Gerichts überschreite der nächtliche Fahrverkehr zur Tiefgarage die zulässigen Lärmgrenzwerte.

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