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Parkplatzangebot des Vermieters stellt werterhöhendes Merkmal dar

Stellt der Vermieter einen Parkplatz bereit, so ist dieser im Sinne des Berliner Mietspiegels selbst dann als werterhöhend anzusehen, wenn er kostenpflichtig ist. Dies setzt allerdings voraus, dass für den Mieter eine tatsächliche Möglichkeit der Nutzung besteht. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 16.10.2018 (Az.: 67 S 150/18).

Sachverhalt

Im Mittelpunkt eines Streits zwischen einem Vermieter und seiner Mieterin stand eine Mieterhöhung. Der Vermieter stützte diese unter anderem auf das Vorhandensein von Parkplätzen, die seiner Ansicht nach als werterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2017 zu werten seien. Aufgrund der mit dem Stellplatz verbundenen Kostenpflicht sah dies die Mieterin jedoch anders. Der Vermieter wollte für die Nutzung des Parkplatzes eine monatliche Miete in Höhe von 45 Euro erheben und forderte die Mieterin dazu auf, ihre Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteilen. Weil sich diese jedoch weigerte, erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding.

Amtsgericht mit Verfahrensfehler

Mit Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 17 C 514/17) hatte das Amtsgericht den Zustimmungsanspruch des Vermieters bejaht, weil die ortsübliche Vergleichsmiete durch die verlangte Miete nicht überschritten werde. Gegen diesen Beschluss legte die Mieterin Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Die II. Instanz hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Soweit das Amtsgericht den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen habe, stehen dem keine verfahrensrechtlichen Bedenken gegenüber, zumal dies auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Berliner Kammer stehe. Für eine verfahrensfehlerfreie Einordnung hätte das Amtsgericht jedoch sämtliche Vorträge der Parteien zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen müssen. Daran fehle es jedoch an diversen Stellen. Unberücksichtigt blieb etwa das Mietminderungsverlangen der Mieterin aufgrund fehlender Fahrradabstellplätze mit Anschlussmöglichkeit außerhalb des Gebäudes, Schallschutzfenster oder Wärmeschutzverglasung sowie eines WCs mit Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung. All diese Merkmale habe der Vermieter in der Vergangenheit zugesichert gehabt. Diese Merkmale habe das Amtsgericht aber nur unzureichend gewürdigt.

Kostenpflichtiger Parkplatz berechtigt zur Mieterhöhung

Zwar hob das Landgericht das erstinstanzliche Urteil auf. Zugleich wiesen die Richter jedoch darauf hin, dass das Vorhandensein eines Parkplatzes selbst dann als wohnwerterhöhend nach dem Berliner Mietspiegel 2017 zu werten sei, wenn der Stellplatz mit Kosten verbunden ist. Vorausgesetzt werde nur, dass die Mieterin den Parkplatz auch tatsächlich nutzen könne. Dies bedeutet, dass der Parkplatz zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangen bereits von der Mieterin angemietet war oder der Vermieter dessen Nutzung erfolglos angeboten habe. Das Amtsgericht müsse nun klären, inwiefern die Mieterin dem Mieterhöhungsverlangen die oben genannten Merkmale entgegenhalten könne.

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