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Nutzung einer Mietwohnung als Zweit- und Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung wegen Eigenbedarf an vermieteten Wohnungen kann auch dann begründet sein, wenn der Eigentümer diese nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen möchte. Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Wohnung als Lebensmittelpunkt angedacht ist. Auch eine Mindestnutzungsdauer ist nicht erforderlich. So lautet der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2018 (Az.: VIII ZR 186/17).

Sachverhalt

Der Vermieter des hier zugrunde liegenden Falles ist Nießbrauchberechtigter eines älteren Hauses, welches sich in einer sehr bevorzugten Lage der Stadt Wiesbaden befindet. Das Gebäude besitzt vier Geschosse und ebenso viele Wohnungen. Als Eigentümer der Wohnungen gelten dessen drei Kinder, allesamt verheiratet mit insgesamt sechs Kindern. Der Lebensmittelpunkt der gesamten Großfamilie liege in Finnland, wo diese auch über Ferienanlagen verfügt. Für gelegentliche Aufenthalte in der hessischen Hauptstadt nutzen der Vermieter sowie dessen Kinder zwei der vier Wohnungen. Die Nutzung beschränkt sich auf ungefähr zweimal im Jahr für eine Dauer von ein bis zwei Wochen. Ein Mieter bewohnt seit 1993 eine 5-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss des Anwesens. Darüber hinaus besitzt er in der unmittelbaren Nähe sowie im nahegelegenen Wiesbaden-B diverse Wohnimmobilien. Aufgrund Eigenbedarfs erklärte der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses. Er begründete den Schritt damit, dass er die Wohnung für die Familien seiner Kinder benötige, um deren Aufenthalte in der Stadt zu gewährleisten. Bislang sei hierfür die Dachgeschosswohnung genutzt worden, die jedoch inzwischen zu klein für vier Kinder und sechs Erwachsenen geworden sei. Ferner würde die Familienplanung in den kommenden Jahren weitere Kinder vorsehen. Weil der Mieter nicht ausziehen wollte, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht Wiesbaden.

Gerichte sind unterschiedlicher Auffassung

Während das Amtsgericht die Klage mit Urteil vom 19.05.2016 (Az.: 91 C 4027/17) abwies, gab ihr das Wiesbadener Landgericht am 12.05.2017 (Az.: 3 S 73/16) statt. Das Amtsgericht war der Meinung, dass es an einem Wohnbedarf fehle, da die jährlich gewünschte Nutzung für wenige Wochen keine "Nutzung zu Wohnzwecken" im Sinn des § 573 Abs. 1 Nr. 2 BGB darstelle. Im Revisionsverfahren bestätigte der BGH jedoch die Ansicht des Landgerichts. Ein Vermieter sei entsprechend Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, seine Wohnung im Eigenbedarfsfall durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen oder aber selbst zu nutzen. Die Gerichte hätten diesen Entschluss des Vermieters genauso zu achten, wie dessen Entscheidung darüber, welchen Wohnbedarf er für seine Angehörige oder für sich als angemessen erachte. Demzufolge sei ein Gericht nicht berechtigt, die eigenen Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an Stelle der Lebensplanung eines Vermieters oder dessen Angehörigen zu setzen.

Mietnutzungsdauer ist nicht ausschlaggebend

Die Voraussetzungen des "Benötigens" der Räumlichkeiten "als Wohnung" und somit die Bedingungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs seien laut BGH auch dann erfüllt, wenn die Wohnung nur zeitweise genutzt werden soll. Es sei demnach gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der Vermieter oder dessen privilegierten Angehörigen ihren Lebensmittelpunkt in der überlassenen Wohnung begründen. Statt auf die Dauer komme es auf eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage diverser Kriterien an. Von Bedeutung ist es danach, dass der Eigenbedarfswunsch nicht missbräuchlich ist, auf nachvollziehbaren Gründen basiert und ernsthaft verfolgt wird.

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