­

Nutzung als Zweitwohnung rechtfertigt nicht grundsätzlich eine Eigenbedarfskündigung

Laut geltendem Recht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann zulässig, wenn sie gut nachvollziehbar begründet ist und insbesondere auch ganz konkrete Angaben zur Intensität und Dauer der beabsichtigten Wohnungsnutzung macht. Es reicht nicht aus, lediglich anzugeben, dass die Wohnung für erforderliche Aufenthalte als Zweitwohnung benötigt werde. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 07.01.2020 (Az.: 67 S 249/19).

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall wurde dem Mieter einer Berliner Wohnung die Kündigung wegen Eigenbedarf zugestellt. Als Grund gab die auswärts lebende Vermieterin an, die Wohnung in Zukunft für eigene erforderliche Aufenthalte als Zweitwohnung nutzen zu wollen. Der Mieter weigerte sich allerdings, die Kündigung zu akzeptieren und gab die Wohnung nicht heraus. Aus diesem Grund sah sich die Vermieterin dazu gezwungen, Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einzureichen.

Kündigung aufgrund Eigenbedarf formell unwirksam

Das Amtsgericht wies die Klage der Vermieterin ab (Az.: 13 C 15/19). Weil die Klägerin die Entscheidung so nicht hinnehmen wollte, legte sie gegen dieses Urteil Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Allerdings ohne Erfolg, zumal die Richter das erstinstanzliche Urteil bestätigten und die Klage damit ebenfalls abwiesen. Laut Urteilsbegründung stehe der Vermieterin ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nicht zu. Schließlich sei ihre Kündigung wegen Eigenbedarf formell unwirksam. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiere in § 573 Abs. 3 Formvoraussetzungen, die in dem hier verhandelten Fall nicht eingehalten wurden. Schließlich enthalte die Eigenbedarfskündigung lediglich eine unzureichende Angabe der Gründe für ein berechtigtes Interesse der Klägerin.

Keine Angaben zur Intensität sowie der Dauer der angestrebten Wohnnutzung

Die bloße schlagwortartige Angabe des Nutzungsinteresses genüge für eine Kündigung aufgrund Eigenbedarf grundsätzlich nicht aus, so die Richter. Vielmehr sei ein konkreter Sachverhalt zu benennen, auf welchen sich das Interesse zur Erlangung der Mietwohnung stütze und aus dem sich erkennen lasse, inwiefern nachvollziehbare und vernünftige Gründe vorliegen. Bei der Nutzung als Zweitwohnung seien Angaben hinsichtlich beabsichtigter Intensität, Dauer sowie Grund unablässig. Schließlich beruhe längst nicht jede Nutzung als Zweitwohnung auf nachvollziehbaren sowie vernünftigen Gründen.

Nachvollziehbare Gründe ausschlaggebend

In einem ähnlichen Urteil vom 21.08.2018 (Az.: VIII ZR 186/17) fiel die Entscheidung zu Gunsten des Wohnungseigentümers aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtens sei, wenn der Eigentümer die Wohnung als Zweit- bzw. Ferienwohnung für sich oder seine Kinder nutzen wolle. Hierbei ist nicht erforderlich, dass in dieser Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen werde. Ferner müsse die Wohnung auch nicht eine bestimmte Mindestdauer genutzt werden. Damit folgte der BGH dem Beschluss des Wiesbadener Landgerichts (3 S 73/16), nachdem das Amtsgericht Wiesbaden zuvor die Klage noch abgewiesen hatte (Az.: 91 C 4027/15).

­