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Nichtzustandekommen eines Mietvertrags wegen Beziehungsende begründet keinen Schadenersatz

Bekommen Mieter den Zuschlag für eine Mietwohnung und kommt der Mietvertrag nicht zustande, weil sich das Paar in der Zwischenzeit getrennt hat, so kann der Vermieter keinen Schadenersatz in Form einer Monatsmiete geltend machen. Hierbei spielt auch keine Rolle, dass zuvor zahlreiche Besichtigungen stattgefunden haben. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 24.07.2020 (Az.: 473 C 21303/19).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Vermieter im August 2019 einen Makler mit der Vermietung einer Wohnung im Bayerischen Wald zum Oktober 2019. Hierauf bewarb sich unter anderem ein Paar per Mail vom 13.08.2019. Nachdem etwa 60 Besichtigungen stattgefunden hatten, erhielt das Paar den Zuschlag für die Wohnung. Die frohe Kunde übergab der Immobilienmakler den angehenden Mietern telefonisch am 05.09.2019. Ferner teilte er mit, dass der Vermieter ein Vertragsangebot unterbreiten wolle. Die Unterzeichnung des Mietvertrags sollte nach Rückkehr des Paares aus dem Urlaub erfolgen. In der Zwischenzeit sagte der Immobilienmakler den anderen Bewerbern ab, setzte den Mietvertrag auf und holte die Unterschrift des Vermieters ein. Allerdings kam es nicht zum Abschluss des Mietvertrags, da das Paar nach der Rückkehr aus dem Urlaub feststellte, doch nicht zusammenziehen zu wollen. Dies erfuhr der Vermieter durch einen Anruf am 20.09.2019. Eine Vermietung der Wohnung zum Oktober fiel damit aus. Aufgrund dessen forderte der Vermieter gegenüber dem Paar die Zahlung von Schadenersatz in Höhe einer Monatsmiete von 1.450 Euro. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht München.

Keine vertraglichen Pflichten ohne Mietvertrag

Der Richter am Amtsgericht urteilte zu Gunsten der Beklagten und lehnte die Klage ab. Werden die Vertragsverhandlungen grundlos abgebrochen oder wird der Abschluss schuldhaft verhindert, so könne eine Haftung der potenziellen Mieter für entstandene Aufwendungen zwar durchaus in Betracht kommen. Vorliegend konnte der Vermieter allerdings nicht von einem sicheren Vertragsabschluss ausgehen, zumal die Beklagten den Mietvertrag oder einen Mietvertragsentwurf noch nicht einmal zu sehen bekommen hatten. So hatte das Paar nicht die Möglichkeit, die vorgesehenen vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen. Und ohne eine Prüfung des Vertragsinhalts könne keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen.

Abbruch der Vertragsverhandlungen durch Trennung gerechtfertigt

Nach Auffassung des Richters sei ein Abbruch der Verhandlungen über den Mietvertrag aufgrund der Trennung der Beklagten ein Grund, der diesen Schritt durchaus rechtfertige. Das Paar hatte auch nicht die Pflicht, den Vermieter über den sich verschlechternden Beziehungszustand zu informieren. Nicht zuletzt könne auch aus der Werbeannonce trotz des angespannten Münchener Mietmarkts kein Kontrahierungszwang abgeleitet werden. Auch wenn, nach dem Vortrag der Klägerseite, dies den Anschein habe geben können.

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