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Nicht im Haushalt lebendes Stiefkind berechtigt nicht zur Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf kann auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters nicht gestützt werden, wenn dieses nicht im eigenen Haushalt lebt und beide miteinander weder verschwägert noch verwandt sind. Denn in einem solchen Fall kann das Stiefkind nicht als Familienangehöriger angesehen werden. Dies hat das Siegburger Amtsgericht mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: 105 C 97/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging der Mieterin einer Wohnung in Troisdorf im September 2017 eine Eigenbedarfskündigung zu. Auch der Vermieter lebte in dem Wohnanwesen. Dieser begründete die Kündigung wegen Eigenbedarfs damit, dass die Tochter seiner Lebenspartnerin nach ihrem Studium erneut nahe ihrer Familie leben wolle und deshalb die Wohnung benötige. Zu dem Mädchen hatte der Vermieter ein sehr enges Verhältnis. Seit ihrem 14. Lebensjahr nahm er eigenen Angaben zufolge die Stellung eines Vaters für sie ein. Die Mieterin weigerte sich aber aus der Wohnung auszuziehen, weil sie die Kündigung für unzulässig hielt. Daraufhin erhob der Vermieter vor dem Siegburger Amtsgericht Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe besteht nicht

Das Amtsgericht lehnte die Klage ab und entschied somit für die beklagte Mieterin. Dem Vermieter stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung nicht zu, weil die Eigenbedarfskündigung unwirksam sei. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf den berechtigten Personenkreis nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hierin heißt es unter anderem:

"§ 573 BGB Ordentliche Kündigung durch den Vermieter

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder[...]"

Unter diesen Personenkreis falle das Stiefkind nach Ansicht des Gerichts nicht. Als "Angehörige seines Haushalts" sei sie deshalb nicht zu sehen, weil sie nicht in der Wohnung des Vermieters lebte.

Stieftochter ist keine Familienangehörige

Auch eine Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei das Stiefkind laut Amtsgericht nicht. Denn mit dem Kläger sei sie weder verschwägert noch verwandt. Das Verständnis von "Familie" habe sich zwar in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchgreifend verändert. Trotzdem dürfe nicht verkannt werden, dass die Bezeichnung "Familienangehöriger" dem Schutzzweck entsprechend eng ausgelegt werden und für einen Mieter auch im Sinne der Rechtssicherheit erkennbar sein müsse, welche Personengruppe privilegiert sei. Unvereinbar wäre es mit dem Zwecke des Gesetzes, wenn einzig und allein das Merkmal der Schwägerschaft und Verwandtschaft für die Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" ausschlaggebend wäre. Ebenso, wenn lediglich auf die enge persönliche und soziale Bindung zwischen dem Dritten und dem Vermieter abgestellt werden würde.

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