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Neuer Boden in Mietwohnung muss Schallschutz erfüllen

Lässt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden seiner Wohnung durch Fliesen ersetzen, so darf sich der Trittschall zwar verstärken. Dennoch hat dieser zum Schutze der anderen Wohnungseigentümer die Schallschutzanforderungen aus dem Baujahr der Immobilie einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.06.2020 (Az.: V ZR 173/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern. Die eine Partei bewohnt in dem im Jahr 1962 errichteten Haus eine Wohnung im zweiten Obergeschoss, während die andere Partei Eigentümer der unmittelbar darüber liegenden Dachgeschosswohnung ist. Diese wurde 1995 zu Wohnraum umgebaut und mit Teppichboden ausgestattet. Der Eigentümer der Wohnung im Dachgeschoss ließ diesen Teppichboden im Jahr 2008 durch Fliesen ersetzen. Nach Auffassung seiner darunter wohnenden Nachbarn komme es seither zu unmittelbaren Lärmimmissionen aufgrund Trittschall. Die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft gab 2013 ein Gutachten in Auftrag. Aus diesem ging hervor, dass die schallschutztechnischen Mindestanforderungen durch die Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke nicht eingehalten werden. Im weiteren Verlauf lehnte die Eigentümergemeinschaft den Bau einer Trenndecke ab. Per Anwaltsschreiben ließ der Eigentümer der Dachgeschosswohnung mitteilen, dass die Verlegung der Fliesen ordnungsgemäß erfolgt sei und dass auf die Beachtung des Trittschallschutzes habe vertraut werden dürfen. Seiner Ansicht nach sei eine Sanierung deshalb von der Eigentümergemeinschaft zu bezahlen. Mangels Einigung klagte der Bewohner der unteren Wohnung gegen den Bewohner der Dachgeschosswohnung.

Unzumutbarer Trittschall hat zu unterbleiben

Nachdem das Amtsgericht zu Gunsten des Klägers entschied, lehnte das Landgericht die Klage ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte daraufhin das erstinstanzliche Urteil wieder her. Nach Ansicht des V. Senats sind Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG dazu verpflichtet, Sondereigentum so zu nutzen, dass keinem anderen Wohnungseigentümer ein nennenswerter Nachteil erwächst. Der Oberbodenbelag stelle hierbei das Sondereigentum dar.

Schallschutzanforderungen sind einzuhalten

Wohnungseigentümer müssen die Einhaltung schallschutztechnischer Mindestanforderungen gemäß DIN 4109 sicherstellen. Solange sich diese nämlich mit zumutbaren Maßnahmen einhalten lassen, können andere Wohnungseigentümer dies verlangen. Vorliegend wurde der zulässige Trittschallpegel von 53 db um 14 db überschritten. Laut der zuständigen Richterin sei es dem Beklagten zumutbar, Schallschutzmatten einzubauen oder Teppich auf den Fliesen zu verlegen. Beides könne vergleichsweise einfach umgesetzt werden. Die konkrete Maßnahme bleibe dabei ihm überlassen. Eine Verbesserung des Gemeinschaftseigentums sei demgegenüber weitaus teurer und aufwändiger. Die Vorschriften sind selbst dann einzuhalten, wenn der Schallschutz ohne einen Mangel an der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums ausreichend wäre. In erster Linie müsse dieser Schutz zwar durch die Bauteile gewährleistet werden, die im Gemeinschaftseigentum stehen, wie Estrich und Decken. Im Endeffekt folgt hieraus nichts anderes, als dass das erreichte Schallschutzniveau erhalten bleiben muss oder sich zumindest nicht wesentlich verschlechtern darf.

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