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Nebenkostenrückerstattungen werden in voller Höhe auf Leistungen nach Hartz IV angerechnet

 


Eigentlich ist es so, dass sich jeder Mieter freut, wenn er Rückerstattungen basierend auf der Nebenkostenabrechnung erhält. Doch wie verhält sich die Situation bei Leistungsbeziehern nach Sozialgesetzbuch II? Müssen Nebenkostenrückerstattungen dem Jobcenter gemeldet werden und wenn sie gemeldet werden, in welcher Form finden sie Berücksichtigung? Darf das Geld ohne Abzug behalten werden oder werden durch Rückerstattungen die Leistungen der Leistungsbezieher entsprechend gekürzt?

Mit der Beantwortung dieser Fragen hatte sich das Sozialgericht in Karlsruhe zu befassen und urteilte am 21. August 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: S 1 SO 2516/12, dass einmalige Einnahmen in dem Monat, da sie zum Beispiel zurückerstattet werden, in voller Höhe auf die Grundsicherung angerechnet werden - solange damit nicht die Leistungspflicht des Sozialträgers dadurch völlig entfällt. Dann, und nur dann, sei der Betrag zu splitten und die Leistungen geteilt zu reduzieren.

Guthaben aus den Nebenkosten erwies sich für den Leistungsbezieher als zweischneidiges Schwert

Im aktuell verhandelten Fall ging es darum, dass ein Leistungsberechtigter, der Grundsicherung im Alter bezog, eine Rückerstattung basierend auf den Nebenkosten erhalten hatte. Der zuständige und später beklagte Sozialhilfeträger kürzte dem Leistungsbezieher im Anschluss seine Leistungen, nachdem er die Rückerstattung der Nebenkosten durch seinen Vermieter der Behörde ordnungs- und weisungsgemäß gemeldet hatte. Das Amt rechnete die Rückerstattung als Einkommen auf seinen Bedarf an und zahlte entsprechend geringere Grundsicherung. Der Kläger berief sich auf das Vierte Kapitel des SGB XII und klagte auf Beibehaltung seines Grundsicherungssatzes für Juni 2012.

Das Sozialgericht in Karlsruhe urteilt im Sinne der Behörde

Die Richter des Sozialgerichts in Karlsruhe urteilten, dass ein Guthaben, welches auf den Rückerstattungen der Nebenkosten durch den Vermieter basiert, als Einkommen zu berücksichtigen sei. Dabei bezog sich das Sozialgericht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches in einer Ausgangsentscheidung festgehalten hatte, dass Einnahmen jeweils in der vollen Höhe in dem Monat Berücksichtigung zu finden hätten, in welchem sie dem Leistungsbezieher zugeteilt würden. Eine Ausnahmesituation würde sich nur dann ergeben, wenn durch eine einmalige Einnahme die vollständige Hilfebedürftigkeit des Grundgesicherten entfallen würde und der Sozialhilfeträger vorübergehend nicht mehr in der Leistungspflicht stehen würde. Dann sei diese einmalige Einnahme auf einen Zeitraum zu verteilen, der als angemessen erscheint, ohne dass die Leistungspflicht völlig erlischt. Die Richter stellten ferner fest, dass keine der genannten Voraussetzungen auf den Kläger entfallen würden. Zusätzlich, so das Sozialgericht, würde die Rückzahlung auf Geldern beruhen, welche der Kläger aus den Sozialhilfemitteln bestritten habe.

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