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Nachbarschaft lässt Gastwirt die Nutzung eines Pizzaofens untersagen

An zahlreichen Stellen im Land werden inzwischen Pizzerien betrieben. Doch längst nicht alle Nachbarn sind glücklich darüber, eine Pizzeria in unmittelbarer Umgebung zu haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich diese durch Aussonderungen des Ofens belästigt fühlen. Geht der Betrieb eines Pizzaofens mit schwer entfernbaren Verunreinigungen an Wohneigentum und Hausrat einher, so kann dem Gastwirt die weitere Nutzung des Ofens verwehrt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 24.06.2019 (Az.: 10 S 71/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Inhaber einer Gastwirtschaft und der Stadt Ulm. Der Gastwirt bot seinen Kunden unter anderem diverse Pizzavarianten an, die in einem Ofen mit Holzfeuerung hergestellt werden. Doch wegen der ölhaltigen Rußflocken, welche aus dem Schornstein austraten, kam es aufgrund teilweise geöffneter Fenster zu schwer entfernbaren Verschmutzungen an den Möbeln und Terrassen einiger Nachbarn. Und dies trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters. Nachdem sich diverse Nachbarn beschwert hatten, ließ die Stadt Ulm den Weiterbetrieb des Pizzaofens untersagen. Hiergegen klagte der Gastwirt vor dem Verwaltungsgericht Baden-Württemberg.

Behördliche Untersagung kann nicht beanstandet werden

Das Verwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der Stadt und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Klägers, wonach der Einbau des Rußpartikelfilters zu einer starken Reduktion der Rußpartikelimmissionen geführt habe, nicht zutreffend. Auch dessen bloßer Hinweis, zusätzlich eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage installieren zu wollen, mache die behördliche Untersagung nicht rechtswidrig. Der Kläger habe zudem nicht berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, den Pizzaofen nach Installation der Staubminderungseinrichtung ohne eine weitere behördliche Beanstandung weiterbetreiben zu dürfen. Schließlich wurde es dem Gastwirt selbst überlassen, mittels welcher Filteranlage er die notwendige Rußpartikelreduktion erreichen wolle.

Unwirtschaftlichkeit eines Ofens mit Alternativantrieb nicht von Belang

Nach Ansicht des Gerichts habe zudem keine Relevanz, ob der Pachtvertrag über das Gasthaus wirklich - wie vom Kläger behauptet - in der zweiten Jahreshälfte 2020 enden werde und deshalb der Einbau eines Ersatzofens mit Gas- oder Elektroantrieb möglicherweise unwirtschaftlich sei. Seit Übernahme der Pizzeria in 2016 sei es Sache des Klägers gewesen, die Immissionen des Holzofens durch geeignete Maßnahmen auf ein für die Nachbarn zumutbares Maß zu verringern. Ein Weiterbetrieb des Ofens bis zur zweiten Jahreshälfte 2020 könne nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass er den Pizzaofen aufgrund andauernder behördlicher Ermittlungen und eingelegter Rechtsbehelfe bereits rund drei Jahre betrieben habe. Seine Behauptung, die Pizzeria ohne die Möglichkeit zur Herstellung seiner bekannten Holzofenpizza schließen zu müssen, sei für die Richter nicht nachvollziehbar. Hiergegen spreche insbesondere, dass viele weitere Pizzerien in der Stadt ihre Pizzen auch ohne Holzfeuerung verkaufen würden. Es liege demnach an den Kläger selbst, gegebenenfalls durch eine Änderung der Backmethode die Aufgabe des Holzofens zu kompensieren oder gar die Preise anzupassen.

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