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Musik ist nicht als Lärm einzustufen

Kinder, die in den eigenen vier Wänden regelmäßig Musikinstrumente spielen, dürfen dies auch weiterhin tun. Ein Unterlassungsanspruch aufgrund unerlaubten Lärms kommt in der Regel nicht in Frage. Dies gilt selbst dann, wenn hierdurch gelegentlich die Nachbarn in ihrer Mittagsruhe gestört werden. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 16.06.2017 (Az.: 171 C 14312/16).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen zwei Nachbarn, die in München jeweils ein freistehendes Einfamilienhaus bewohnten. Die eine Partei beschwerte sich darüber, dass die vier Kinder der
anderen Partei mit Musikinstrumenten wie Saxofon, Tenorhorn sowie Schlagzeug viel Lärm erzeugen und die Ruhepause missachten. Dadurch fühle sich der Nachbar in der Nutzung seines Grundstückes und Hauses wesentlich beeinträchtigt. Und das, obwohl Fenster und Türen geschlossen seien. Schließlich würden durch die Klänge teilweise bis zu 70 Dezibel und demnach deutlich mehr als der Lärmgrenzwert von 55 Dezibel erreicht. Aus diesem Grund wurde die Familie dazu aufgefordert, ihren Kindern das Spielen der Musikinstrumente zu verbieten. Die Eltern, deren Kinder bereits seit Jahren mit den eigenen Instrumenten Hausmusik machen, wollten sich darauf nicht einlassen. Vielmehr bestritten sie, dass der Nachbar durch laute Musik gestört werde. Mit der Klage verlangt das Ehepaar, dass die Nachbarn es unterlassen, derart laut Musik zu machen, durch welche sie in der Nutzung ihres Anwesens beeinträchtigt werden.

Für Minderjährige gelten andere Regeln

Das Amtsgericht wies die Klage nach Auswertung der Lärmprotokolle ab und entschied zu Gunsten der Familie. Über einen Zeitraum von über zwei Jahren konnten noch nicht einmal eine Handvoll relevanter Fälle festgehalten werden. Deshalb gingen die Richter davon aus, dass in den Mittagsstunden zumeist nicht musiziert wurde. Die wenigen Ausreißer, die es gegeben haben könnte, können unberücksichtigt bleiben. Schließlich sei zur berücksichtigen, dass es sich bei den Nachwuchsmusikern um minderjährige Kinder handele. Im Vergleich zu einer volljährigen Person kann von ihnen keine strikte Einhaltung der Regeln verlangt werden. Nach Auffassung des Gerichts liege es in der Natur des Erwachsenwerdens und der Kindheit, dass Regeln gebrochen, Grenzen überschritten und hieraus ergehende negative Konsequenzen erlernt werden. Selbst wenn das Musizieren zu den Mittagszeiten verboten sein sollte, können die Richter vorliegend keinen relevanten Rechtsverstoß feststellen.

Geräuschpegel kann Nachbarn zugemutet werden

Auf die Aufforderung des Klägers, die Lautstärke mittels eines Sachverständigen messen zu lassen, ließ sich das Gericht nicht ein. Denn nach Meinung der Gesetzeshüter könne Musik lediglich dann als Lärm klassifiziert werden, wenn sie absichtlich zur bloßen Geräuschproduktion missbraucht werde. Dies sei hier nicht der Fall, wie der Richter nach einem Vorortbesuch erklärte. Zwar sei gerade das Schlagzeug nicht zu überhören gewesen. Dennoch sah das Gericht den Grad der Unzumutbarkeit als nicht erreicht an. Hierzu wird in der Urteilsbegründung auf Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verwiesen. Danach stehe die Entwicklung der jungen Menschen in besonderem Interesse und unter besonderem Schutz des Staates. Deshalb sei das Musikmachen der Kinder nach sorgfältiger Interessenabwägung vorrangig vor dem Ruhebedürfnis der Nachbarn einzuordnen.

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