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Modernisierungen müssen gesamter Wohneigentumsanlage zugutekommen

Einem einzelnen Wohnungseigentümer kann auch ein Mehrheitsbeschluss der Wohneigentümergemeinschaft nicht das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in einem derartigen Fall liegt keine Modernisierung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Stattdessen ist entsprechend dem Wohneigentumsgesetz die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer notwendig. Dies geht aus einem Urteil der Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2017 (Az.: 2/13 S 186/14 und 2-13 S 186/14) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall sprach sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2014 auf einer Versammlung mehrheitlich dafür aus, einem Wohnungseigentümer die Anbringung einer Klimaanlage zu erlauben. Das Klimagerät sollte an der straßenseitig gelegenen Außenfassade der Immobilie mit einer Entfernung von 10 cm zu dieser unterhalb des Dachfirstes installiert werden. Ein Wohnungseigentümer, der sich gegen die Anbringung der Klimaanlage ausgesprochen hatte, hielt den Beschluss für unzulässig. Seiner Meinung nach handele es sich um eine benachteiligende bauliche Veränderung, weshalb der Eigentümerbeschluss mangels Allstimmigkeit für ungültig zu erklären sei. Er verlangte deshalb von der Installation des Kühlgerätes abzusehen. Weil er kein Gehör fand, klagte er vor dem Amtsgericht Darmstadt.

Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis der Geräteinstallation unzulässig

Am 24.10.2014 (Az.: 313 C 187/14) wies das Amtsgericht die Klage ab. Der überstimmte Wohnungseigentümer wollte den Beschluss nicht hinnehmen und legte Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein. Dieses gab der Klage statt und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Nach Auffassung der Richter habe die Entscheidung über die Gestattung zur Anbringung des Klimageräts nicht nach § 22 Abs. 2 WEG mehrheitlich gefasst werden dürfen. Denn eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB liege nicht vor. Eine Modernisierung müsse sich auf die ganze Wohnanlage beziehen und nicht lediglich auf eine einzelne Sonder- und Miteigentumseinheit. Zu bejahen ist diese demnach nur dann, wenn sie zu einer Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes der Anlage führe.

Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Nach Ansicht der Richter habe der Beschluss im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG ausschließlich mit Einwilligung sämtlicher Wohnungseigentümer und demnach auch mit Zustimmung des Klägers gefasst werden dürfen. Das Klimagerät mit einer Tiefe von 40 cm, 60 cm Höhe sowie einer Breite von knapp 90 cm gehe schließlich mit einer signifikanten optischen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums einher. Ein derartiges Vorhaben gehe über das zulässige Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus. Die Anlage sei von der Straße aus für Eigentümer und Dritte deutlich zu sehen gewesen. Es komme hingegen nicht darauf an, ob der Kläger selbst das Klimagerät von seiner Wohnung aus wahrnehmen könne.

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