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Mietminderung erfordert nach erfolgloser Mängelbeseitigung eine erneute Mängelanzeige

Wurden Beseitigungsmaßnahmen durchgeführt und besteht der Mietmangel dennoch fort, so kommt eine Minderung der Mieter nur dann in Betracht, wenn der Mieter den Mangel erneut anzeigt. Unterlässt er dies, so besteht das Minderungsrecht nicht weiter fort. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 22.07.2016 (Az.: 63 S 237/15) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall zeigten die Mieter einer Wohnung ihrer Vermieterin im Oktober 2012 unterschiedliche Mängel an. Weil diese weiter fortbestanden, nahmen sie eine Minderung ihrer Miete vor. Im Mai 2014 ließ die Vermieterin die Mängel beseitigen. Allerdings wurde einer der angezeigten Mängel nach Ansicht der Mieter nicht behoben, weshalb sie ab Juli 2014 die Miete abermals nicht in vereinbarter Höhe überwiesen. Dabei setzten sie die Vermieterin nicht über den ihrer Meinung nach weiterin bestehenden Mangel in Kenntnis. Nachdem sich ein Zahlungsrückstand von über 1.200 Euro aufsummiert hatte, erklärte die Vermieterin im Januar 2015 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bzw. hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Mieter sahen sich im Recht und weigerten sich, die Kündigung zu akzeptieren und die Wohnung zu räumen. Aus diesem Grund erhob die Vermeiterin Klage vor dem Landgericht Berlin auf Räumung sowie Herausgabe der Wohnung.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung besteht

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied demzufolge gegen die Mieter. Weil das Mietverhältnis zumindest durch die ordentliche Kündigung wirksam beendet wurde, stehe der Vermieterin gemäß § 546 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Schließlich haben sich die Bewohner zum Zeitpunkt der Kündigung mit mehr als einer Monatsmiete in Zahlungsverzug befunden. Die Mieter haben kein Recht dazu gehabt, eine Minderung der Miete vorzunehmen.

Unterlassene erneute Mängelanzeige lässt Minderungsrecht erlöschen

Weil es an der in § 536 c BGB verlangten und erforderlichen Mängelanzeige fehlte, hätten die Mieter laut Gericht auch kein Recht zur Mietminderung gehabt. Lässt nämlich ein Vermieter im Anschluss an eine Mängelanzeige durch den Mieter Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels an der Mietsache vornehmen und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, so muss der Mieter den Vermieter darüber informieren. Unterlässt der Mieter eine solche Anzeige, so kann er sich nicht länger auf eine fortbestehende Mietminderung berufen. Darüber hinaus stelle die unterlassene Anzeige eines Mangels einen Verstoß gegen die Pflichten des Mietvertrages dar. Übrigens: Möchte ein Mieter aufgrund bestehender Mängel die Miete mindern, so muss er es dem Vermieter erlauben, den Mangel persönlich in Augenschein nehmen zu dürfen. Dies hat das Berliner Landgericht bereits mit Urteil vom 15.10.2013 (Az.: 63 S 626/12) klargestellt.

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