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Mietgebühren für Rauchwarnmelder nicht auf Mieter umlegbar

Mietet ein Vermieter Rauchwarnmelder an, so kann er die Kosten für deren Wartung nicht als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen. Ist zudem der Mieter für die Wartung zuständig, so ist eine Umlage von Wartungskosten nicht möglich. So lautet das Urteil des Dortmunder Amtsgerichts vom 30.01.2017 (Az.: 423 C 8482/16).

Sachverhalt

Inzwischen sind Rauchwarnmelder in sämtlichen Bundesländern Pflicht. Mit Ausnahme von Sachsen gilt dies auch für bereits bestehende Wohnungen. Eingebaut werden müssen die Warngeräte in Kinder- und Schlafzimmern sowie gegebenenfalls in Fluren. Immer wieder kommt es dabei hinsichtlich der Installations- sowie laufenden Wartungskosten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Klar ist nur, dass der Vermieter für deren Einbau zuständig ist und höchstens 11 Prozent der Anschaffungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen kann. Doch wie stellt sich die Situation dar, wenn die Warnmelder geleast oder gemietet werden? Genau darum ging es in vorliegendem Fall. Danach sollten die Mieter einer Wohnung aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 anteilig die Kosten für die Wartung und Anmietung des Geräts übernehmen. Etwa 54 Euro wurden deshalb in Rechnung gestellt. Die Mieter erklärten sich damit nicht einverstanden und wollten diesen Betrag nicht bezahlen. Daraufhin klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht Dortmund.

Umlage der Mietkosten unzulässig

Das Amtsgericht lehnte die Klage ab und entschied zu Gunsten der Mieter. Dem Vermieter stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Zum einen sei es laut Gericht unzulässig, die Gebühr für die Anmietung der Geräte als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Korrekt ist zwar, dass diese laufend anfallen. Jedoch sind sie als Kapitalkosten anzusehen. Derartige Kosten entstehen für Einrichtungen, mit denen die Mietwohnung ausgestattet wird. Auf den Mieter abwälzen lassen sich Kapitalkosten grundsätzlich nicht. Die Ansicht des Vermieters, wonach auch die Mietkosten eines Wasserzählers gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung umlagefähig sind, hielten die Richter für unerheblich. Dem Gesetzgeber sei dieser Unterschied durchaus bekannt gewesen. Dennoch habe sich dieser dazu entschieden, die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht in die Betriebskostenverordnung aufzunehmen. Bei den in dieser Verordnung genannten Miet- und Leasingkosten handelt es sich um gesetzlich festgelegte Ausnahmen.

Wartungspflicht des Mieters schließt Umlage von Wartungskosten aus

Ebenfalls unzulässig sei die Umlage der Wartungskosten auf die Mieter. Grundsätzlich ist dies zwar nicht ausgeschlossen. Jedoch müsse vorliegend berücksichtigt werden, dass Mieter in Nordrhein-Westfalen ohnehin die Betriebsbereitschaft der Geräte sicherstellen müssen. Ihnen obliegt somit die Wartungspflicht. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag, die durchaus möglich ist, sei in diesem Fall nicht getroffen worden. Auch die Tatsache, dass der Vermieter die Wartung durch die Mieter überprüfen müsse, ändere nichts an der Bewertung des Sachverhalts. Denn die sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Kosten sind als allgemeine Verwaltungskosten anzusehen und als solche gemäß Betriebskostenverordnung nicht auf die Wohnungsmieter umlegbar.

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