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Mieter von Heizkostenverteilern dürfen Herausgabe der Zugangscodes verlangen

Anbieter von Wasserzähler und Heizkostenverteiler müssen ihren Kunden die Entschlüsselungscodes herausgeben, wenn die gesammelten Informationen durch die Geräte derart verschlüsselt werden, dass sie lediglich vom Anbieter ausgelesen werden können. Nur so kann den Kunden ein selbständiges Ablesen sowie Abrechnen der Daten ermöglicht werden. So lautet der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2018 (Az.: 385 C 2556/17 (70)).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einem Anbieter von Wasserzählern sowie Heizkostenverteilern und einem Kunden. Zwischen den Parteien bestanden getrennte Verträge über die Miete von Wasserzählern und Heizkostenverteilern einerseits und dem Abrechnungs- und Erfassungsservice andererseits. Dem Geräteanbieter wurden die durch die Geräte gesammelten Informationen via Funk derart übermittelt, dass es lediglich ihm im Rahmen des ebenfalls mit ihm bestehenden gesonderten Sondervertrags möglich war, den Verbrauch auszulesen und abzurechnen. Der Kunde fühlte sich durch diese Abhängigkeit vom Anbieter unangemessen benachteiligt und forderte diesen auf, die Codes für das Auslesen und Abrechnen der erfassten Werte herauszugeben. Weil sich der Geräteverleiher jedoch weigerte, klagte der Kunden vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

Herausgabe der Entschlüsselungscodes darf nicht verweigert werden

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied zu Gunsten des Kunden. Bei beendetem Servicevertrag hat der Geräteanbieter die Entschlüsselungscodes der Geräte an seine Mieter auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn der mit einer längeren Dauer versehene Gerätemietvertrag weiter fortbesteht. Der Anbieter sei laut Gericht dazu verpflichtet, seinen Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Verbrauchswerte eigenständig auszulesen und abzurechnen. Für den Fall, dass dieser sich weigere, dürfe der Mieter gegebenenfalls die Kündigung des Gerätemietvertrags aussprechen. Schließlich habe dieser sonst keine Chance, die gemieteten Geräte vertragsgerecht zu nutzen. Verliere er den Zugang zu den von den Wasserzählern und Heizkostenverteilern erzeugten Informationen, so seien diese Geräte für ihn funktionslos. Zu Gunsten des Geräteverleihers könne der Sachverhalt nur dann ausgelegt werden, wenn dem Kunden nachweislich das Risiko eines kurzfristigen Servicevertrags und eines langfristigen Mietvertrags bewusst war. Dies könnte etwa dann angenommen werden, wenn sich entsprechende Erläuterungen hierzu den Geschäftsbedingungen des Anbieters entnehmen ließen.

Als Einheit anzusehende Leistung darf nicht in zwei getrennte Verträge münden

Nach Auffassung der Richter seien Service- und Gerätemietvertrag technisch verschränkt, weshalb sie eine sachliche Einheit bilden. Anders als für Gerätemietverträge müsse allerdings bei einem Servicevertrag eine maximale Laufzeit von zwei Jahren berücksichtigt werden. Die gesetzliche Begrenzung dürfe durch den Anbieter nicht dadurch umgangen werden, dass er die sachlich als Einheit zu betrachtende Leistung in zwei getrennte Verträge splitte. Ferner bestünden an der Offenlegung der Codes keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Denn für den jeweiligen Wohnungsmieter ergebe es keinen Unterschied, wer von den beiden Parteien die Werte auslese.

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