­

Mieter muss auf Verstoß gegen Mietpreisbremse nicht hinweisen

Seit dem 1. Juni 2015 existiert die sogenannte Mietpreisbremse. Dies bedeutet, dass Vermieter die Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewiesenen Gebieten nur eingeschränkt erhöhen dürfen. Ein Mieter der den Mietvertrag mit überhöhter Miete unterzeichnet, kann auch nachträglich Beschwerde einlegen. Denn der Verstoß gegen die Mietpreisbremse stelle eine arglistige Täuschung dar. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 08.08.2016 (Az.: 422 C 6013/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um einen Streit im Zusammenhang mit einem im Oktober 2015 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Dachgeschosswohnung in München. Zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 150 Euro belief sich Miete auf insgesamt 1.300 Euro. Von der Vormieterin wurden hingegen von der Vermieterin unter Beachtung einer Betriebskostenpauschale von 110 Euro eine Miete von insgesamt 1.110 Euro verlangt. Die neuen Mieter hielten die Miete nach Vertragsabschluss für unzulässig, weil sie gegen die Mietpreisbremse verstoße. Ihrer Ansicht nach hätte die Vermieterin nicht mehr als 1.000 Euro für die Miete erheben dürfen, zumal bereits die Miete der Vormieterin über der ortsüblichen Vergleichsmiete von 909,99 Euro lag. Demzufolge bezahlten die Mieter lediglich 1.150 Euro und somit denselben Betrag, wie die Vormieter. Damit erklärte sich die Vermieterin allerdings nicht einverstanden und warf den Mietern eine arglistige Täuschung vor. Dies begründete sie damit, dass sie den Mietvertrag abgeschlossen haben, obwohl sie bereits zuvor von der Unvereinbarkeit der Miete mit der Mietpreisbremse wussten. Die Vermieterin forderte die Mieter zur Zahlung der ausstehenden 150 Euro auf und focht überdies den Mietvertrag an. Weil die Mieter die 150 Euro nicht bezahlen wollten und auch die Anfechtung nicht anerkannten, klagte die Vermieterin vor dem Münchener Amtsgericht.

Ansprüche auf Zahlung und Räumung der Wohnung bestehen nicht

Das Amtsgericht München wies die Klage zurück und entschied zu Gunsten der Mieter. Weil kein Grund zur Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung bestanden habe, stehe der Vermieterin auch kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Zudem könne sie auch nicht die Zahlung von weiteren 150 Euro verlangen. Liegt nämlich bereits die Vormiete höher als die zulässige Mietpreisbremse, so könne vom Nachmieter keine noch höhere Miete verlangt werden. Demzufolge muss der neue Mieter nicht mehr als die 1.150 Euro bezahlen.

Beschwerde wegen Verstoß gegen Mietpreisbremse auch später möglich

Nach Ansicht des Gerichts könne lediglich eine Täuschung wegen Unterlassen in Betracht kommen. Werden Tatsachen verschwiegen, so könne aber nur dann von einer arglistigen Täuschung ausgegangen werden, wenn eine etwaige Aufklärungspflicht besteht. Allerdings ist ein Mieter nicht dazu verpflichtet, seinen Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen. Andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass die Mietpreisbremse vollkommen ins Leere laufe. Der Vermieter könnte nämlich bereits bei der Übergabe der Wohnung die Mieter aussortieren, die vor Abschluss des Mietvertrages deutlich machen, höchstens eine Miete gemäß Mietpreisbremse bezahlen zu wollen.

­