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Mieter kann Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Erklärt ein Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters seine Zustimmung, so kann er diese später nicht mehr widerrufen. In dieser Situation steht ihm nämlich kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2018 (Az.: VIII ZR 94/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter aus Berlin im Juli 2015 von der Hausverwaltung dazu aufgefordert, einer Mieterhöhung von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Zur Begründung verwies die Verwaltung auf den Berliner Mietspiegel. Der Mieter stimmte der Erhöhung zunächst zu, widerrief diese allerdings kurz darauf. Im weiteren Verlauf überwies er die höhere Miete in der Zeit zwischen Oktober 2015 und Juli 2016 nur unter Vorbehalt. Schließlich forderte er seinen Vermieter zur Rückerstattung der zu viel geleisteten Miete in Höhe von insgesamt 1.211,80 Euro auf. Mangels Einigung kam die Angelegenheit vor Gericht, wo der Mieter neben dem Rückerstattungsbetrag auch begehrte feststellen zu lassen, dass die Netto-Kaltmiete unverändert bleibe.

Gerichte verneinen fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht

Nachdem das Amtsgericht Pankow/Weißensee die Klage am 05.08.2016 (Az.: 6 C 64/16) abwies, schloss sich auch das Berliner Landgericht am 10.03.2017 (Az.: 63 S 248/16) dem erstinstanzlichen Urteil an. Im Grundsatz bestehe für Verbraucher zwar auch bei Zustimmungserklärungen zu Mieterhöhungsverlangen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Allerdings fehle es nach Ansicht der Richter in dem hier vorliegenden Fall an einen im Fernabsatz abgeschlossenen Verbrauchervertrag. Schließlich sei die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Brief) getroffen worden - und somit nicht im Rahmen eines fernabsatzrechtlichen Dienstleistungs- oder Vertriebssystems. Gegen den Beschluss des Landgerichts legte der Mieter Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein.

Gesetz schützt Mieter bereits ausreichend

Entgegen der zum Teil im Schrifttum vertretenen Auffassung gab der BGH bekannt, dass die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen umfasst sei. Ein Widerrufsrecht stehe dem Mieter somit nicht zu. Ein solches Recht habe den Zweck, einen Verbraucher vor Fehlentscheidungen aufgrund eines Informationsdefizits sowie der Gefahr psychischen Drucks zu schützen. Weil ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen ohnehin schriftlich erklären müsse, bestehe bei Erhöhungen der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch kein Informationsdefizit. Vielmehr könne der Mieter die sachliche Berechtigung der Erhöhung in Ruhe prüfen. Auch ein zeitlicher Druck bestehe nicht, da der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang seines Mieterhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Diese Überlegungsfrist sei nach Auffassung des BGH angemessen, um entscheiden zu können, ob und eventuell inwieweit eine Zustimmung erteilt werden soll. Schlussendlich stellen schon die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sicher, dass der Zweck und Sinn der verbraucherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz erfüllt sind.

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