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Mieter hat Anspruch auf das Anbringen einer Markise als Sonnenschutz

Als sozial übliches Verhalten gehört ein Sonnenschutz auf dem Balkon zum berechtigten Wohngebrauch eines Mieters. Ein Anspruch auf das Anbringen einer Markise besteht deshalb, weil dieser Schutz durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 07.06.2013 (Az.: 411 C 4836/13) hervor.

 

Sachverhalt

In dem vorliegenden Rechtsstreit wollte der Mieter einer Wohnung in München 2012 eine Markise anbringen und bat seine Vermieterin hierzu um Zustimmung. Da seine Wohnung im dritten Obergeschoss liege und sein Balkon in südlicher Richtung weise, fühle er sich durch die Sonneneinstrahlung belästigt. Die Vermieterin lehnte das Begehren des Mieters mit der Begründung ab, dass der Balkon vollständig überdacht sei. Eine weitere Beschattung könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms erreicht werden. Für den Fall einer Zustimmung befürchtete die Vermieterin, dass andere Mieter ebenfalls Markisen anbringen könnten, woraus ein völlig uneinheitliches Erscheinungsbild des Hauses resultieren könnte. Diese Ansicht der optischen Beeinträchtigung teilte der Mieter nicht, zumal die Balkonseite nicht einsehbar sei. Weil der Mieter auf die Markise bestand, klagte er vor dem Amtsgericht München.

Mieter hat Recht auf vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Mieters und verurteilte die Vermieterin dazu, das Anbringen der Markise zu erlauben. Gemäß dem Mietvertrag müsse die Vermieterin einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung sicherstellen. Die Vermieterin könne dem Mieter nicht ohne sachbezogenen, triftigen Grund solche Einrichtungen versagen, die dessen Leben in der Mietwohnung angenehmer machen, wenn sie selbst nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Mietsache nicht verschlechtert werde. Dies sei durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten. Unter Abwägung des Mieterrechts sowie des Eigentumsrechts der Vermieterin, das den Schutz vor ästhetischen und optischen Beeinträchtigung umfasst, sei das Interesse des Mieters nach Auffassung der zuständigen Richterin stärker zu gewichten.

Aufstellen eines oder mehrerer Sonnenschirme nicht zumutbar

Als sozial übliches Verhalten gehöre ein Sonnenschutz auf dem Balkon laut Urteilsbegründung zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Mit einem Sonnenschirm könne dies nicht erreicht werden, zumal dieser im Wesentlichen lediglich einen kleinen Radius abdecke und die Sonne im Tagesverlauf aus verschiedenen Richtungen scheine. Somit könnten die Sonnenstrahlen tagsüber mehrere Stunden ungehindert auf den Balkon gelangen. An Tagen mit starker Sonneneinstrahlung könnte der Mieter somit seinen Balkon aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreichend nutzen. Unzumutbar sei auch das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme, da dies bereits aus Platzgründen scheitere. Ferner würde eine große Anzahl an Sonnenschirmen das Erscheinungsbild stärker beeinträchtigen als das Anbringen einer Markise.

Anbringen einer Markise beeinträchtigt Eigentumsrecht nur gering

Eine Markise ermögliche dagegen die uneingeschränkte Nutzung des Balkons. Zwar führt deren Anbringung zu einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung, da diese auf dem darüber liegenden Balkon verschraubt werden müsse. Eine solche Genehmigung dürfe die Vermieterin jedoch nicht nach freiem Ermessen verweigern. Vielmehr ist die Zustimmung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung des Eigentumsrechts zu erteilen. Andernfalls werde der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt. Bei fachgerechter Anbringung könne zudem nach Ansicht des Gerichts sehr wohl ein einheitliches Bild geschaffen werden. Darüber hinaus habe der Mieter sogar zugestanden, die Markise bei Auszug wieder entfernen zu lassen.

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