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Bundesgerichtshof stärkt gesundheitlich eingeschränkte Mieter

Eigenbedarfskündigungen sind gemäß Rechtsprechung sorgfältig abzuwägen. Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung und macht dabei einen Härtefall geltend, so hat sich das Gericht mit der Situation sorgfältig auseinanderzusetzen. Wer dabei unter gesundheitlichen Problemen leide, dürfe nicht so einfach seine Wohnung verlieren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2017 (Az.: VIII ZR 270/15) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit, nachdem der Vermieter einer Dreieinhalbzimmer-Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses seinen Mietern eine Eigenbedarfskündigung überreichte. Als Grund gab dieser an, die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes zu benötigen. Die Mieter akzeptierten die Kündigung allerdings nicht und vertraten die Ansicht, dass der Sohn des Vermieters auch die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen könne. Jedenfalls widersprachen die Mieter, die bereits seit 1997 die Wohnung bewohnten, der Forderung des Vermieters aufgrund persönlicher Härte. Grund hierfür war die gesundheitliche Verfassung des Ehemanns, der unter verschiedenen Einschränkungen sowie einer beginnenden Demenz litt. Die Ehefrau befürchtete eine Verschlimmerung der Demenz, sollte der Ehemann von seinem gewohnten Umfeld getrennt werden. Müsse die Wohnung aufgegeben werden, wäre ein Umzug in ein Altenpflegeheim nicht zu umgehen. Allerdings lehnte es die Ehefrau ab, ebenfalls ins Pflegeheim zu gehen oder sich von ihrem Mann zu trennen. Am Ende erhob der Vermieter eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht Bühl.

Vorinstanzen entscheiden gegen die Mieter

Am 16.02.2015 (Az.: 3 C 403/13) urteilte das Amtsgericht zu Gunsten der Erben des Vermieters, der in der Zwischenzeit verstorben war. Auch das Landgericht Baden-Baden bestätigte diese Auffassung mit Beschluss vom 20.11.2015 (Az.: 2 S 12/15). Hiergegen legten die Mieter Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass es Gerichte grundsätzlich nicht zum Nachteil des Mieters unterlassen dürfen, sich gründlich und eigenständig ein Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen. Nach dem Gesetz dürfe ein Mieter einer an sich gerechtfertigten Kündigung widersprechen, wenn der Verlust der Wohnung eine Härte für ihn bedeuten würde. So müssen sich etwa die Konsequenzen infolge des Umzugs klar von den Unannehmlichkeiten abheben, die andere im Zuge eines Wohnungswechsels auf sich nehmen müssten.

Berufungsgericht hat Härtegründe nicht ausreichend untersucht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe es das Landgericht versäumt, sich inhaltlich mit der von den Mietern hervorgebrachten existenziellen Bedrohung bei Verlust der Wohnung zu befassen. Zu voreilig sei das Berufungsgericht zu dem Entschluss gekommen, dass die Interessen des Vermieters gegenüber denen der Mieter Vorrang haben. Dabei sind Gerichte aber insbesondere bei drohenden schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gehalten, resultierenden Gefahren ausreichend Rechnung zu tragen und Beweisangeboten sorgfältig nachzugehen. Weil es den Richtern zur Beurteilung derartiger Sachverhalte an der erforderlichen Sachkunde fehle, müsse sich das Gericht der Hilfe eines Sachverständigen bedienen. Dieser könne Aussagen darüber machen, mit welchen Konsequenzen auf die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Umzug zu rechnen ist und mit welcher Wahrscheinlichkeit es dazu komme. Erst dadurch werde das Gericht in die Lage versetzt, die Interessen gegeneinander abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Aus den genannten Gründen hat der Bundesgerichtshof die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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