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Mieter darf nach Balkonausbau erneute Anbringung der Rollläden verlangen

Stimmen Mieter an ihrer im Erdgeschoss befindlichen Wohnung dem Anbau eines Balkons lediglich unter der Voraussetzung zu, dass an dem neuen Balkonfenster-/ Balkontürelement wie zuvor ein Außenrollladen montiert wird, so muss sich der Vermieter auch daran halten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Vorhandensein eines Außenrollladens bei Abschluss des Mietvertrags vereinbart wurde. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 22.03.2019 (Az.: 473 C 22571/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung und dessen Vermieter. Grund hierfür war die Installation von Außenrollläden im Anschluss an der Modernisierung durch einen Balkonanbau. Die Modernisierung war seitens des Vermieters rechtzeitig angekündigt worden. Dieser stimmte der Mieter lediglich unter der Voraussetzung zu, dass erneut ein Außenrollo angebracht werde. Bis dato war das Fenster des Wohnzimmers mit einem Außenrollladen versehen. Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen sollte nunmehr der Außenrollo an dem dreigliedrigen Balkonfenster/-türelement montiert werden. Dies lehnte der Vermieter allerdings ab und ließ den Balkon im August 2018 ausbauen. Von den drei bodentief verglasten Elementen lassen sich zwei als Balkontür öffnen, eines hingegen als Türelement kippen. Der 80 cm hohe Balkon verfügt über einen ebenfalls 80 cm hohen Sichtschutz. Eine Dämmung der Fassade wurde indes nicht vorgenommen. Der Mieter bestand mit Verweis auf das höhere Einbruchrisiko auf die Anbringung von Außenrollläden. Nachts lasse sich die Balkontür weder kippen noch öffnen. Er selbst schlafe im Wohnzimmer, sein Kind hingegen im zweiten Zimmer. Die Räume könne er über die Nacht nicht belüften und anhand von Innenrollläden nur unzureichend verdunkeln. Außenrollos würden hingegen das Dämmverhalten im Winter wie auch im Somme verbessern. Nicht zuletzt könnten Balkon und Wohnung von mindestens 1,70 Meter großen Menschen eingesehen werden. Dabei sei ein nachträglicher Anbau von Außenrollläden kein Problem. Dennoch weigerte sich der Vermieter, weshalb die Angelegenheit vor dem Münchener Amtsgericht verhandelt wurde.

Vertragskonformer Zustand der Wohnung ist aufrechtzuerhalten

Die Argumentation des Vermieters, wonach der Mieter die Maßnahme geduldet habe, ließ das Gericht nicht gelten. Ebenso wenig die Aussage, dass eine Anbringung der alten Jalousienkästen zu Schäden an der Fassade führen würden. Laut Amtsgericht müsse der Vermieter den vertragskonformen Zustand des Mietvertrags wieder herstellen. Und dieser sehe eben das Vorhandensein von Außenrollos an den Fenstern vor. Der Mieter habe demnach ein Anspruch auf die Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit. Bringt ein Mieter wie in diesem Fall deutlich zum Ausdruck, dass er die Außenrollos wieder angebracht haben möchte, so könne ein Vermieter nicht davon ausgehen, dass sich der Mieter mit einer Duldung der Modernisierungsmaßnahmen mit dem Verlust der Außenrollos abzufinden habe.

Erhöhte Einbruchgefahr besteht

Zu berücksichtigen sei, dass hier sämtliche Vorteile einer Fassadendämmung (Umweltschutz, Heizkostenersparnis, effektiver Kälteschutz) nicht zum Tragen kommen. Zudem bestehe durchaus eine höhere Einbruchgefahr, auch wenn der Vermieter dies bestreite. Dies ergebe sich aus der konkreten Ausgestaltung und Anbringung des Balkons. Ferner werde im Sommer durch die aktuelle Fensterfront der Balkontüre ohne Außenrollos ein Aufheizen der Wohnung begünstigt. Der Vermieter blieb dahingehend eine Erklärung schuldig, weshalb der Rollladenkasten nicht bündig mit dem Mauerwerk angebracht werden könne. An dieser abschließenden Beurteilung ändere auch die Tatsache nichts, dass durch das neue Balkonfenster-/türelement eine Wohnwerterhöhung stattgefunden habe. Im konkreten Fall werden die Nachteile durch die Modernisierungsvorteile nicht verdrängt.

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