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Strukturheizkörper und wandhängendes WC wirken im Gegensatz zu kleinem Fahrradabstellraum wohnwerterhöhend

Ein Strukturheizkörper als Handtuchwärmer sowie ein wandhängendes WC stellen wohnwerterhöhende Merkmale dar. Für einen abschließbaren Fahrradabstellraum gilt dies hingegen nur dann, wenn dieser nicht zu klein ausfällt. Vom Bad ausgehende Geräusch- und Geruchsbelästigungen führen dagegen ebenso wenig zu einer Wohnwertminderung, wie ein innenliegendes Badfenster. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 02.03.2017 (Az.: 67 S 375/16).

Sachverhalt

In dem konkreten Fall forderte ein Vermieter seine Mieterin dazu auf, einer Mieterhöhung ab September 2015 zuzustimmen. Sie weigerte sich allerdings dieser Aufforderung nachzukommen, da sie die Berechnung des Vermieters für unzutreffend hielt. Zum einen bemängelte sie den Umstand, dass ihr Bad überwiegend nicht gefliest war. Zum anderen sah sie sich gezwungen, Sichtschutzbeklebungen an das Badfenster anzubringen, da dieses in die Wohnung gerichtet war. Dies führte jedoch unweigerlich zu einer Verdunkelung des Bades. Aufgrund dieser Missstände liege ihrer Ansicht nach das Negativmerkmal "Bad ohne Fenster" vor. Darüber hinaus fühlte sie sich im angrenzenden Wohnzimmer durch Geräusche und Gerüche belästigt, die über einen zentimeterbreiten Spalt an der Badezimmertür in die Wohnung gelangten. Den vorhandenen abschließbaren Fahrradabstellraum wollte sie nicht als wohnwerterhöhend anerkennen, da dieser ihrer Meinung nach unterdimensioniert sei. Dieser bot lediglich 12 bis 15 Abstellmöglichkeiten und das bei insgesamt 30 Mietparteien. Die Einwände ließ der Vermieter jedoch nicht gelten. Mangels Einigung erhob dieser schließlich Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte.

Vermieter hat teilweise Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Nachdem das Amtsgericht am 20.10.2016 (Az.: 12 C 318/15) über die Angelegenheit befand, musste sich anschließend im Berufungsverfahren auch das Berliner Landgericht der Angelegenheit annehmen. Die Richter am Landgericht bejahten den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur teilweisen Mieterhöhung. Als positiv zu werten sei nach Meinung der Richter die Ausstattung des Bades. Obwohl vom Negativmerkmal "nicht überwiegend geflieste Wände" auszugehen sei, so überwiegen dennoch der Strukturheizkörper als Handtuchwärmer sowie der wandanhängende WC als werterhöhende Merkmale. Das Negativmerkmal "Bad ohne Fenster" sahen die Richter hingegen nicht als gegeben an. Hierfür genüge die Raumverdunkelung aufgrund der angebrachten Schutzbeklebung nicht aus. Anhand alternativer Lösungen wie beispielsweise einem Duschvorhang könne nämlich für Abhilfe gesorgt werden.

Geräusch-, Geruchsbelästigung und Fahrradabstellraum rechtfertigen keine Wohnwertminderung

In Bezug auf die Geräusch- und Geruchsbelästigung aufgrund der kleinen Öffnung an der Badezimmertür verwies das Gericht auf gegebenenfalls bestehende Gewährleistungsansprüche, zumal sich dem Berliner Mietspiegel keine vergleichbaren wohnwertmindernden Merkmale als Orientierungshilfe entnehmen lassen. Vom Badezimmer ausgehende Geräusch- und Geruchsbelästigung gingen als solche nicht in den Berliner Mietspiegel ein. Zudem sah das Gericht das wohnwerterhöhende Merkmal "abschließbarer Fahrradabstellraum" als nicht gegeben an. Denn auch wenn der Mietspiegel keine Vorgabe in Bezug auf dessen Kapazität macht, hielten die Richter den Raum für unterdimensioniert.

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