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Mauer als Einfriedung eines Wohngrundstücks kann unzulässig sein

Werden Einfriedungsmauern zur Grünerhaltung des Baugebiets durch den Bebauungsplan der Gemeinde grundsätzlich ausgeschlossen, so ist auch die ausnahmsweise Genehmigung einer Stützmauer nicht möglich. Auch dann nicht, wenn diese der Stabilisierung einer Ausschüttung auf einem Wohngrundstück dienen soll. So lautet das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ließen die Eigentümer eines Wohnungsgrundstücks an der Seite ihrer Immobilie eine Aufschüttung vornehmen. Damit wollten sie eine bessere Ausnutzbarkeit ihres hängigen Grundstückes erzielen. Konkret ging es hierbei um einen etwa 5 Meter breiten Gartenstreifen südöstlich des Hauses, welcher unmittelbar an eine öffentliche Grünfläche angrenzt. Zunächst wurde die Aufschüttung ohne eine Mauer und lediglich durch eine Böschung abgestützt, welche sich ausschließlich auf der öffentlichen, tieferliegenden Grünfläche befand. Anschließend errichteten sie zur Abstützung eine Steinmauer mit einer Höhe zwischen 0,60 und 1 Meter. Die Gemeinde verlangte jedoch einen entsprechenden Rückbau, weil eine Aufschüttung in diesem Umfang und dieser Ausführung nicht genehmigt worden sei. Zwar sei eine Aufschüttung grundsätzlich genehmigt worden, diese müsse allerdings gemäß Baugenehmigung komplett auf dem eigenen Wohngrundstück abgeböscht und mit einer Stützmauer gesichert werden. Am 7. Juli 2015 beantragten die Grundstückseigentümer für die errichtete Mauer auf Basis von zwei unterschiedlichen Planungsalternativen eine nachträgliche Baugenehmigung. In beiden Fällen sollte die Aufschüttung bis ungefähr zur Grundstücksgrenze reichen, die Böschung allerdings auf der städtischen Fläche verbleiben. Mit Bescheid vom 15. September 2015 wurde der Befreiungsantrag abgelehnt, da das Vorhaben im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans stehe. Schließlich würden Mauer und Aufschüttung städtische Flächen beanspruchen. Daraufhin legten die Grundstückseigentümer gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein.

Parteien einigen sich auf Zwischenlösung

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens einigten sich die Parteien darauf, dass die Böschung beziehungsweise Aufschüttung im Bereich der öffentlichen Grünfläche beseitigt werde. In Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung solle auf der südöstlichen Grundstücksgrenze eine Stützmauer errichtet werden, mit einer Höhe zwischen 0,4 und 1 Meter. Doch später legten die Hauseigentümer auch gegen den Abweichungsantrag Widerspruch ein. Im Mai 2016 entfernten die Kläger im Bereich der öffentlichen Grünfläche die Böschung. Bei einem Ortstermin wurde allerdings festgestellt, dass der geplante Verlauf der Mauer den erlaubten Höhenverlauf mehrmals überschreite. Mit Bescheid vom 7. Juni 2018 wurden die Widersprüche der Grundstückseigentümer zurückgewiesen und der Streit landete vor dem Mainzer Verwaltungsgericht.

Mauer verstößt gegen gestalterische Festsetzungen des Bebauungsplans

Das Gericht entschied zu Gunsten der Beklagten. Eine Mauer dürfe nach den Plänen der Kläger nicht errichtet werden, verstoße diese schließlich gegen die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Dieser lasse zum Zwecke der Durchgrünung und Durchlüftung des Baugebietes keine seitlichen Einfriedungen aus dichtem Material (z.B. Mauer) zu. Der Bau einer maximal 1 Meter hohen Mauer sei dem Bebauungsplan nach lediglich an der Rück- und Vorderseite der Grundstücke erlaubt. Nur ausnahmsweise könne dessen seitliche Errichtung genehmigt werden. Entgegenkommenderweise habe die Beklagte zudem einer seitlichen Stützmauer in Höhe von 0,40 Meter zugestimmt.

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